Streit um Rundfunkbeitrag
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 für zwei Jahre nicht zu erhöhen. Darüber berichtet u.a. heise online.
Haseloff begründete seine Forderung damit, dass eine weitere Erhöhung des Beitrags die Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks in der Gesellschaft gefährden könnte. Der Zuspruch sei wegen eines teilweise engen Meinungskorridors sowie der hohen Verwaltungskosten ohnehin schon gesunken, so Haseloff. Zudem sollten die Reformvorschläge des »Zukunftsrates« (vgl. Meldung vom 9. März 2023) abgewartet werden, bevor Beitragserhöhungen beschlossen würden.
Die Rundfunkanstalten hatten zuvor bereits einen erhöhten Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode bei der »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten« (KEF) angemeldet. Kommissionschef Martin Detzel hatte hingegen in einem Interview mit der FAZ angedeutet, dass eine Beitragssenkung nicht ausgeschlossen sei. Die offizielle KEF-Empfehlung für den Beitragszeitraum ab 2025 steht jedoch noch aus.
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