»Compact«-Verbot
Am Dienstag begann vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit des »Compact«-Verbots. Darüber berichtet unter anderem LTO.
Vor knapp einem Jahr hat die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Compact Magazin GmbH nach dem Vereinsrecht verboten (vgl. Meldung vom 16. Juli 2024). Die Zeitschrift richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Im August 2024 setzte das BVerwG das Verbot im Eilverfahren bis zur jetzigen Verhandlung vorläufig aus. Sein Urteil in der Hauptsache will das Gericht am 24. Juni verkünden.
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