Umsetzung der »Anti-SLAPP-Richtlinie«: Referentenentwurf des BMJV
Auf LTO setzt sich Dr. Felix W. Zimmermann kritisch mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der »Anti-SLAPP-Richtlinie« auseinander.
SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind missbräuchliche Klagen, die sich insbesondere gegen Journalist*innen, Aktivist*innen und NGOs richten und darauf abzielen, kritische Stimmen aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen (vgl. Meldung vom 19.März 2024). Um diesen »Einschüchterungsklagen« entgegenzuwirken, hat die Europäische Union im Jahr 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1069 verabschiedet. Diese ist bis zum 7. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. Juni 2025 einen entsprechenden Entwurf zur nationalen Umsetzung dieser Vorgaben veröffentlicht.
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