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Zu den Meldungen:


Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27. Mai 2025, dass der »Spiegel« ein unverpixeltes Foto des Wirecard-Managers Oliver Bellenhaus veröffentlichen durfte (VI ZR 337/22, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem ein Model mit unfreiwillig entblößter Brust zu sehen ist, das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ... [mehr]
 
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass ein Artikel des Medienportals The Pioneer über die Reaktion Tino Chrupallas auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran unzulässig war und ihn daher per einstweiliger ... [mehr]
 
Gutachter entlastet Brosius-Gersdorf
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner hat im Auftrag von Frau Dr. Brosius-Gersdorf und ihrem Mann die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe untersucht. In einem vorläufigen Gutachten kommen die Anwälte zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftliches ... [mehr]
 
Beschluss des BVerfG
Ein Mann weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, da er das Programm des MDR als nicht vielfältig und ausgewogen genug empfindet. Seiner Auffassung nach liegt das an der fehlenden Staatsferne und Transparenz der Aufsichtsgremien des Senders. ... [mehr]
 
03.07.2025; 18:08 Uhr
Transparenz bei Facebook
Entscheidung des VG Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 30. Juni 2025 den von Meta gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (10 B 185/24, Veröffentlichung ... [mehr]
 
03.07.2025; 16:24 Uhr
KI-Training und »Fair-Use«
Beitrag auf »IPKat« von Alessandro Cerri
Alessandro Cerri bespricht auf dem Internetblog »IPKat« zwei aktuelle Entscheidungen von Richtern des Northern District of California zur Zulässigkeit des Trainings von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Büchern. ... [mehr]
 
28.06.2025; 16:39 Uhr
»Compact«-Verbot
Entscheidung des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob am 24. Juni 2025 das Verbot des »Compact«-Magazins auf (6 A 4.24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Damit bestätigte es seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im August 2024 (vgl. ... [mehr]
 
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18. Juni 2025, dass ein Fotograf grundsätzlich Anspruch auf Auskunft hat und gegebenenfalls eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, wenn sein Foto umfangreich für Werbezwecke ... [mehr]
 
28.06.2025; 13:01 Uhr
Löschungsanspruch gegen Facebook
Entscheidung des OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 entschieden, dass, wenn ein Facebook-Konto ausschließlich dazu genutzt wird, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu verbreiten, nicht nur ein Anspruch auf ... [mehr]
 

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