Die Welt fasst den aktuellen Stand und den Hintergrund des Streits um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zusammen. Bei der letzten Versammlung des Bundesrats blieb das Thema außen vor.

Die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über die auch an dieser Stelle berichtet wurde (vgl. etwa die Meldung vom 29. Oktober 2024), steht im Widerspruch zu der aktuellen Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag moderat zu erhöhen. Die anhängigen Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF verfolgen dieses Ziel (vgl. die Meldung vom 4. Februar 2025). Vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher nicht mit einer Lösung des Konflikts zu rechnen.

Dokumente:

• Meldung der Welt vom 17. März 2025

Institutionen:

• KEF
• BVerfG