Zu den Meldungen:
15.07.2009; 18:10 Uhr
Verbraucherschützer gehen gegen Geschäftsbedingungen einiger Social Networks vor
Verbraucherschützer gehen gegen Geschäftsbedingungen einiger Social Networks vor
Verbraucherzentrale Bundesverband rügt Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
Angesichts stetig steigender Nutzerzahlen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen seines Projekts »Verbraucherrechte in der digitalen Welt« Unterlassungsverfahren gegen die Sozialen Netzwerke »MySpace«, »Facebook«, ... [mehr]
Oberlandesgericht München weist Berufung zurück
Im Rechtsstreit um die Fotomontage auf dem Titelbild der Osterausgabe der Tageszeitung »taz« ist der Antrag des Fußballtrainers Jürgen Klinsmann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch vom Oberlandesgericht München ... [mehr]
11.07.2009; 00:06 Uhr
Bundesrat billigt »Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
Bundesrat billigt »Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
Keine Einberufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2009 dem sog. »Zugangserschwerungsgesetz« (ZugErschwG) zugestimmt. Am 18. Juni 2009 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf, der im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ... [mehr]
Nationalversammlung wird sich am 21. Juli mit dem Gesetz befassen
Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Anpassung des umstrittenen Gesetzes »HADOPI« an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angekündigt und in diesem Zusammenhang auch sein eigenen Kabinett umgebildet hatte ... [mehr]
Community »fon« unterliegt in zweiter Instanz gegen Internetprovider
Das Angebot der Community »fon«, über die private Nutzer ihren Internetzugang für andere Mitglieder via »Wireless LAN« (WLAN) zur Verfügung stellen können, ist vom Oberlandesgericht Köln als wettbewerbswidrig ... [mehr]
Kompromisslösung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen
Die durch die jüngsten Datenschutzskandale angeregte Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist am vergangenen Freitag, 3. Juli 2009 in der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen worden. Im Gegensatz ... [mehr]
06.07.2009; 15:22 Uhr
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Musikindustrie fordert Maßnahmen von der Politik
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Musikindustrie fordert Maßnahmen von der Politik
Dieter Gorny: Französisches Modell hat »besonderen Charme«
Die Absage der Musikmesse »Popkomm« soll ein Signal an die Politik sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts im Internet zu treffen. Das betonte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Musikindustrie, Dieter Gorny, ... [mehr]
Urteil beendet den seit Oktober 2007 andauernden Rechtsstreit
Der US-amerikanischen Musikverband Recording Industry Association of America (RIAA) hat den Urheberrechtsstreit gegen den Usenet-Zugangsanbieter Usenet.com vor einem US-Bezirksgericht gewonnen. Wie »ZDNet« am 1. Juli 2009 berichtet, habe Richter ... [mehr]
Durch Beteiligungen sollen TV-Erstausstrahlungen des Senders gesichert werden
Das ZDF will sich künftig stärker an Kinoproduktionen beteiligen. Das gab der neue Hauptredaktionsleiter Fernsehspiel, Reinhold Elschot, anlässlich des Münchener Filmfestes bekannt. Insgesamt wolle man jährlich in sechs bis sieben ... [mehr]
Über das Portal sollen künftig legale Inhalte angeboten werden
Das schwedische IT-Unternehmen Global Gaming Factory AB (GGF) will den Bittorrent-Tracker »The Pirate Bay« für umgerechnet rund 5,5 Mio. EUR übernehmen. Wie »Spiegel Online« berichtet, habe der Chef von GGF angekündigt, ... [mehr]
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