Zu den Meldungen:
Vergleich sei »wettbewerbsfeindlich« und »politisch bedenklich«
Während die Einspruchsfrist im Verfahren um das »Google Book Settlement« am Freitag, dem 4. September 2009 endet, steigt die Zahl der Beteiligten, die sich mit Schriftsätzen an das zuständige Gericht in New York wenden, das ... [mehr]
02.09.2009; 17:27 Uhr
Bundesregierung weist auf transatlantische Auswirkungen des »Google Book Settlement« hin
Bundesregierung weist auf transatlantische Auswirkungen des »Google Book Settlement« hin
Amicus-Curiae-Schriftsatz beim Gericht in New York eingereicht
Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist im Verfahren um das »Google Book Settlement« am 4. September 2009 hat auch die Bundesregierung die Gelegenheit genutzt und einen Amicus-Curiae-Schriftsatz bei dem für den Google-Vergleich zuständigen ... [mehr]
02.09.2009; 16:32 Uhr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Funkfrequenzen
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Funkfrequenzen
Zwischenentscheidung der Bundesnetzagentur über Durchführung eines Versteigerungsverfahrens ist angreifbar
Bereits die Entscheidung der Bundesnetzagentur, freie Funkfrequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens unter festgelegten Bedingungen zu vergeben, ist für sich genommen anfechtbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 1. September ... [mehr]
01.09.2009; 15:51 Uhr
Technische Richtlinie zum Zugangserschwerungsgesetz wird als Verschlusssache eingestuft
Technische Richtlinie zum Zugangserschwerungsgesetz wird als Verschlusssache eingestuft
Betroffene Provider können Entwurf nur beim Bundeskriminalamt einsehen
Der Entwurf der technischen Richtlinie zur Umsetzung des als »Zugangserschwerungsgesetz« bezeichneten Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, das die Provider dazu verpflichtet, den Zugriff auf Internetseiten ... [mehr]
01.09.2009; 15:32 Uhr
Bündnis90/Die Grünen fordern weniger Einfluss der Politik in Rundfunk- und Fernsehräten
Bündnis90/Die Grünen fordern weniger Einfluss der Politik in Rundfunk- und Fernsehräten
Medienpolitische Sprecherin: Debatte um Einflussnahme im ZDF-Verwaltungsrat macht Probleme deutlich
Nach Plänen von Bündnis 90/Die Grünen sollen Vertreter von Landesregierungen und Ministerialverwaltungen künftig keinen Anspruch auf Sitze in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mehr haben. ... [mehr]
01.09.2009; 14:35 Uhr
Europäische Verlegerverbände reichen Schriftsatz zum »Google Book Settlement« ein
Europäische Verlegerverbände reichen Schriftsatz zum »Google Book Settlement« ein
Hauptkritikpunkte: Formale Mängel des Verfahrens und Verstöße gegen urheberrechtliche Prinzipien
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat am 31. August 2009 zusammen mit weiteren europäischen Verlegerverbänden einen gemeinsamen Schriftsatz mit einer Stellungnahme zum »Google Book Settlement« bei dem Gericht in New ... [mehr]
31.08.2009; 17:41 Uhr
LG Hamburg: Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen
LG Hamburg: Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen
Umfangreiche Rechteübertragung benachteiligt Verbraucher und verstößt gegen Datenschutzvorschriften
Mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Verbot von insgesamt zehn Klauseln in den Nutzungsbedingungen der Web-Dienste des Internetkonzerns Google erwirkt (Urteil vom 7. August 2009, Az.: 324 O 650/08; ... [mehr]
31.08.2009; 16:40 Uhr
EU-Kommissarin Reding steht Verhandlungen zwischen Google und nationalen Bibliotheken positiv gegenüber
EU-Kommissarin Reding steht Verhandlungen zwischen Google und nationalen Bibliotheken positiv gegenüber
Mitgliedsstaaten sollen Aufbau der europäischen Internetbibliothek »Europeana« weiter vorantreiben
Der Aufbau der Internetbibliothek »Europeana« kommt ein knappes Jahr nach ihrem Start im November 2008 (vgl. Meldung vom 21. November 2008) nur langsam voran. Derzeit seien nur rund fünf Prozent aller digitalisierten Bücher in »Europeana« ... [mehr]
31.08.2009; 15:59 Uhr
Staatsanwaltschaft Hamburg leitet Vorermittlungsverfahren wegen »Drehbuchaffäre« beim NDR ein
Staatsanwaltschaft Hamburg leitet Vorermittlungsverfahren wegen »Drehbuchaffäre« beim NDR ein
Anwalt der suspendierten Fernsehfilm-Chefin: »Kein Betrug, bestenfalls Vertrauensbruch«
Nachdem die zuständige Leiterin für Fernsehfilme des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris J. Heinze, in der vergangenen Woche mit sofortiger Wirkung suspendiert worden war, beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem ... [mehr]
Private Sender: Beschreibungen der Angebote genügen nicht den Anforderungen des Tests
In einer Pressemitteilung weist der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) auf zwei Stellungnahmen hin, die man in dieser Woche dem Fernsehrat des ZDF im Rahmen des Drei-Stufen-Tests gem. § 11 f Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) ... [mehr]
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