Zu den Meldungen:
15.04.2009; 19:05 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Reseller vorläufig aus
Verwaltungsgericht Berlin setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Reseller vorläufig aus
Regelung zur Kostentragung der Provider wird für verfassungswidrig gehalten
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin bereits im Oktober 2008 die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung des Telekommunikationsanbieters BT Deutschland vorläufig ausgesetzt hatte (vgl. Meldung vom 22. Oktober 2009), hat es in einem Beschluss vom 15. ... [mehr]
15.04.2009; 18:36 Uhr
Ehemaliger »IM« der DDR-Staatssicherheit muss Veröffentlichung eines historischen Fotos samt Namensnennung dulden
Ehemaliger »IM« der DDR-Staatssicherheit muss Veröffentlichung eines historischen Fotos samt Namensnennung dulden
LG München I: Recht auf Anonymität tritt hinter Informationsinteressen der Allgemeinheit zurück
Im Rahmen der Berichterstattung über die Aktivitäten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR in und um Erfurt darf auch eine Fotografie, die einen ehemaligen »IMB« zeigt, samt Namensnennung veröffentlicht werden. Wie das Landgericht ... [mehr]
Provider hatte Vertrag fristgerecht gekündigt
Anders als vom Betreiber behauptet wurde die deutsche Domain des Internetportals »Wikileaks« nicht vom Registrar oder von der Registrierungsstelle DENIC gesperrt. Wie der ehemalige Provider von »wikileaks.de«, Beasts Associated, ... [mehr]
Inhalte sollen zusätzlich zur bisherigen GNU Free Documentation License auch unter CC-Attribution-ShareAlike 3.0-Lizenz gestellt werden
Die Betreiberin der Online-Enzyklopädie Wikipedia, die Wikimedia Foundation, hat angekündigt, in den nächsten Wochen eine Abstimmung über die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen einzuleiten. Nutzer der Wikimedia-Projekte werden ... [mehr]
14.04.2009; 17:01 Uhr
Experten rechnen mit Störungen des Fernsehempfangs durch Nutzung der »digitalen Dividende«
Experten rechnen mit Störungen des Fernsehempfangs durch Nutzung der »digitalen Dividende«
Studie: Mobile Datendienste im Frequenzbereich zwischen 790 und 862 MHz beeinträchtigen Kabelempfang
Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) hat am 14. April 2009 eine zusammen mit dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) erarbeitete Untersuchung zu den technischen Auswirkungen der Nutzung der »digitalen Dividende« für ... [mehr]
09.04.2009; 16:48 Uhr
Bundesverfassungsgericht hebt Anordnung zu Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren teilweise auf
Bundesverfassungsgericht hebt Anordnung zu Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren teilweise auf
Berichterstattung über Strafprozess gegen Gastwirt wegen Wetttrinkens mit Jugendlichen
Mit Beschluss vom 3. April 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 22. Strafkammer des Landgerichts Berlin über die Anfertigung vom Bild- und Tonaufnahmen im Strafprozess bis zur Entscheidung ... [mehr]
09.04.2009; 15:43 Uhr
VPRT nimmt Stellung zum Konsultationsentwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung
VPRT nimmt Stellung zum Konsultationsentwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung
Verband fordert stärkeren wettbewerblichen Schutz privater Anbieter
Als Reaktion auf die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs zur Änderung der Rundfunkmitteilung und die Einleitung eines weiteren Konsultationsverfahrens durch die EU-Kommission (vgl. Meldung vom 8. April 2009) begrüßte ... [mehr]
08.04.2009; 17:19 Uhr
Nachrichtenagentur Associated Press will Nutzung ihrer Inhalte auf fremden Webseiten verhindern
Nachrichtenagentur Associated Press will Nutzung ihrer Inhalte auf fremden Webseiten verhindern
Stärkerer Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen durch News-Sammler angekündigt
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat angekündigt, in Zukunft verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen, insbesondere gegen sog. »News-Aggregatoren«, vorgehen zu wollen. Anders als der Dienst »Google News«, ... [mehr]
08.04.2009; 16:03 Uhr
EU-Kommission leitet Konsultationsverfahren zum überarbeiteten Entwurf der Rundfunkmitteilung ein
EU-Kommission leitet Konsultationsverfahren zum überarbeiteten Entwurf der Rundfunkmitteilung ein
Aktualisierte Rundfunkmitteilung soll noch 2009 erlassen werden
Nachdem bereits im November 2008 die erste Fassung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Rundfunkmitteilung veröffentlicht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Meldung vom 5. November 2008), hat die Europäische ... [mehr]
»If I Could Fly« von Joe Satriani fehle es an Originalität
Die britische Musikgruppe Coldplay hat auch vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten mit dem Titelsong ihres aktuellen Albums »Viva La Vida« Rechte des Gitarristen Joe Satriani verletzt, der 2004 seinen Hit »If ... [mehr]
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