Zu den Meldungen:
Berichterstattung über Hauskauf stellt keinen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar
Der Bericht in der Zeitschrift »BUNTE« mit der Überschrift »Nobel lässt sich der Professor nieder« über den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer war zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ... [mehr]
19.05.2009; 16:25 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs
Ausschließlich beruflich genutzter Computer ist gebührenpflichtig
Mit seinem Urteil vom 19. Mai 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (ZUM 2008, 1000) zur Rundfunkgebührenpflicht von ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen Computern ... [mehr]
18.05.2009; 17:11 Uhr
Landgericht Frankfurt a. M.: § 52 b UrhG erlaubt nicht das Herunterladen digitaler Inhalte von elektronischen Leseplätzen
Landgericht Frankfurt a. M.: § 52 b UrhG erlaubt nicht das Herunterladen digitaler Inhalte von elektronischen Leseplätzen
Bibliotheken müssen Vorkehrungen treffen, um ein Kopieren der Werke durch die Nutzer zu verhindern
Bibliotheken dürfen ihren Nutzern Bücher und andere urheberrechtlich geschützte Werke in digitaler Form z.B. über elektronische Leseplätze im Rahmen des § 52 b UrhG zugänglich machen, soweit keine abweichenden vertraglichen ... [mehr]
18.05.2009; 16:15 Uhr
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Handel mit Software-Echtheitszertifikaten
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Handel mit Software-Echtheitszertifikaten
OLG Frankfurt a. M.: Zertifikate sind keine körperlichen Werkstücke, sondern Lizenzrechte
Ein Softwarehersteller kann den Handel mit Echtheitszertifikaten seiner Produkte (sog. »certificates of authenticity« - COA) untersagen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Beschluss vom 12. Mai 2009 (Az.: 11 W 15/09, Veröffentlichung ... [mehr]
18.05.2009; 15:22 Uhr
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes
Bußgelder nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag können nur gegen private Rundfunkveranstalter verhängt werden
Im Verfahren um die Sanktion eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat das Amtsgericht Ludwigshafen dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvL 2/09). Die ... [mehr]
16.05.2009; 17:22 Uhr
Landgericht Düsseldorf untersagt Ausstellung von Fotografien einer Beuys-Kunstaktion
Landgericht Düsseldorf untersagt Ausstellung von Fotografien einer Beuys-Kunstaktion
VG Bild-Kunst erwirkt einstweilige Verfügung - Fotos verletzen Urheberrechte des Aktionskünstlers
Teile der Ausstellung »Joseph Beuys: Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet« im Museum Schloss Moyland am Niederrhein müssen aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 ... [mehr]
14.05.2009; 19:58 Uhr
Frankreich: Nationalversammlung und Senat stimmen Gesetz für Internetsperren zu
Frankreich: Nationalversammlung und Senat stimmen Gesetz für Internetsperren zu
Modell der »abgestuften Antwort« für Urheberrechtsverletzungen im Internet wird eingeführt
In Frankreich hat die Nationalversammlung dem umstrittenen Gesetz »zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet«, das unter anderem eine Internet-Sperre nach dem Modell der »abgestuften Antwort« vorsieht, im zweiten ... [mehr]
Urheberrechtsverletzungen im Softwarebereich nehmen weltweit kontinuierlich zu
Der weltweite Umsatzausfall der Softwarehersteller durch Raubkopien nahm 2008 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Milliarden Euro zu und belief sich auf knapp 53 Milliarden Euro; 41 Prozent der weltweit eingesetzten Computerprogramme waren unlizenziert. ... [mehr]
11.05.2009; 19:32 Uhr
Kameramann des Films »Das Boot« hat Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Verwertung
Kameramann des Films »Das Boot« hat Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Verwertung
Landgericht München I verpflichtet Produktionsfirma, Rundfunkveranstalter und Videoverwerter zur Auskunft
Jost Vacano, Chefkameramann des Films »Das Boot«, war mit seiner Klage vor dem Landgericht München I erfolgreich (Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: 7 O 17694/08; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Zur Geltendmachung einer zusätzlichen ... [mehr]
11.05.2009; 19:04 Uhr
Online-Petition gegen Netzsperren erreicht notwendige Grenze von 50.000 Unterzeichnern
Online-Petition gegen Netzsperren erreicht notwendige Grenze von 50.000 Unterzeichnern
Petitionsausschuss des Bundestages ist aufgerufen - Wiefelspütz: Gesetzgebungsverfahren dadurch nicht gefährdet
Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Sperrmaßnahmen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten steigt. An einer vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützten Online-Petition haben sich mittlerweile ... [mehr]
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