Zu den Meldungen:
Persönlichkeitsrecht von Andrea Casiraghi durch RTL-Bericht nur geringfügig betroffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung des Fernsehsenders RTL über ältesten Enkel von Fürst Rainier von Monaco, Andrea Casiraghi, anlässlich des Todes des Fürsten zulässig war. In ihrem Urteil vom ... [mehr]
11.03.2009; 17:34 Uhr
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
BGH: Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
Zugriff Dritter auf Zugangsdaten muss verhindert werden
Mangels Vorsatz handelt der Inhaber eines Accounts auf der Internet-Verkaufsplattform eBay nicht als Mittäter oder Teilnehmer für Rechtsverletzungen, die von Dritten über diesen Account begangen werden. Er kann jedoch haftbar gemacht werden, ... [mehr]
11.03.2009; 17:10 Uhr
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Ehefrau von Günter Jauch gewinnt Berufungsverfahren um Veröffentlichung von Hochzeitsfotos
Oberlandesgericht Köln weist Berufung des Burda Verlages zurück
Dorothea Sihler-Jauch, die Ehefrau des TV-Moderators Günter Jauch war auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der Zeitschrift »FreizeitRevue« erfolgreich. Das Oberlandesgericht bestätigte ... [mehr]
10.03.2009; 17:32 Uhr
Lizenzstreit zwischen Google und PRS: YouTube sperrt Musikvideos in Großbritannien
Lizenzstreit zwischen Google und PRS: YouTube sperrt Musikvideos in Großbritannien
Keine Einigung nach Ablauf des bisherigen Lizenzvertrages
Als Konsequenz aus dem andauernden Streit zwischen Google als Betreiber des Videoportals »YouTube« und der britischen Verwertungsgesellschaft Performing Rights Society for Music (PRS) ist nun der Zugriff auf zahlreiche Musikvideos von Großbritannien ... [mehr]
Kommission soll Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten koordinieren
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10. März 2009 der Empfehlung des Binnenmarktausschusses zu den wachsenden Gefahren durch Online-Glücksspiele mit großer Mehrheit zugestimmt (544:36 Stimmen, 66 Enthaltungen) ... [mehr]
Offener Brief an FFA-Beitragszahler
Die Allianz Deutscher Produzenten warnt Kinobetreiber und Videounternehmen davor, ihre Förderungszahlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Filmabgabe nach §§ 66 und 66a des Filmförderungsgesetzes (FFG) ... [mehr]
OLG Hamburg: Alphaload ist verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen den Betreiber des Usenet-Dienstes Alphaload, die Walea GmbH, erzielt. In seiner Entscheidung vom 28. Januar 2008 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ... [mehr]
Kein Einspruch gegen Ergebnis des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 6. März 2009 im zweiten Anlauf dem »Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung« zugestimmt. Zuvor ... [mehr]
Urheberrechtliche Regelung zu Bildersuchmaschinen vorgeschlagen
Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fand am 4. März 2009 die Anhörung der Sachverständigen zu einer möglichen Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) statt. Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem ... [mehr]
Jahrespressekonferenz des Verbandes in Hannover
Der Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BTIKOM), Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer betonte in seiner Rede zur Jahrespressekonferenz des Verbandes anlässlich der »Computermesse« ... [mehr]
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