Zu den Meldungen:
Einsatz bei der Bundestagswahl 2005 verstieß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinen Entscheidungen vom 3. März 2009 festgestellt, dass der Einsatz sog. rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, weil die Ergebnisermittlung nicht ... [mehr]
Strengere Regelungen für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Rundfunk
Die im November 2008 auf der Grundlage des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitete Satzung zu Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen ist von allen 14 Landesmedienanstalten beschlossen worden und damit wirksam in Kraft getreten, wie die Kommission ... [mehr]
27.02.2009; 15:12 Uhr
Erste Reaktionen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmabgabe
Erste Reaktionen auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmabgabe
Finanzierung der Bundesfilmförderung nicht gefährdet
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Filmabgabe für Filmtheater und Filmwirtschaft gemäß §§ 66, 66a des Filmfördergesetzes (FFG) wertet die Filmförderungsanstalt (FFA) als Klarstellung, ... [mehr]
26.02.2009; 18:08 Uhr
Bundesverwaltungsgericht: Gegenwärtige Form der Filmabgabe ist verfassungswidrig
Bundesverwaltungsgericht: Gegenwärtige Form der Filmabgabe ist verfassungswidrig
Klage der Kinobetreiber wird dem Bundesverfassungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt
Das Bundesverfassungsgericht soll über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) entscheiden. Dazu wurde das von insgesamt neun Kinobetreibern angestrengte Verfahren gegen die Abgabe vom Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]
26.02.2009; 17:38 Uhr
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut über Prüfungspflichten von eBay
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut über Prüfungspflichten von eBay
Nach Urteil des BGH: Klage von Rolex abgewiesen
Im Rechtsstreit zwischen der Online-Auktionsplattform eBay und dem Uhrenhersteller Rolex um Markenrechtsverletzungen durch Angebote gefälschter Rolex-Produkte hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. April entschieden, dass eBay grundsätzlich ... [mehr]
25.02.2009; 16:28 Uhr
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein
Öffentlich-rechtliche Aktivitäten auf neuen Märkten sollen überprüft werden
Vertreter der privaten Medien in Europa haben sich anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten in der Diskussion um die Zulässigkeit von Beihilfen für ... [mehr]
25.02.2009; 15:08 Uhr
EuGH soll unter Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entscheiden
EuGH soll unter Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entscheiden
Verfassungsbeschwerden gegen §§ 113a, 113b TKG werden ergänzt
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 10. Februar 2009 entschieden hat, dass - rein formal betrachtet - die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. März 2006) ... [mehr]
Streitpunkt: Vermiet- oder Video-On-Demand-Lizenz notwendig?
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Videodienst BeamDVD erwirkt, wie sie in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2009 berichtet. BeamDVD bietet seinen Kunden die Möglichkeit, ... [mehr]
21.02.2009; 17:18 Uhr
Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
BGH: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung des Domainnamens
Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens stellen für sich genommen noch keine Verletzung einer geschützten Geschäftsbezeichnung (§ 1 Nr. 2 MarkenG) dar. Das entscheid der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2009 ... [mehr]
Vorwurf der Beihilfe durch technische Grundlagen zum Tausch von Raubkopien wird aufrecht erhalten
Am zweiten Prozesstag im Strafverfahren gegen die Betreiber des Bit-Torrent-Trackers »The Pirate Bay« (vgl. Meldung vom 16. Februar 2009) hat die Anklage einen Teil der Vorwürfe fallen gelassen. Wie »Spiegel Online« berichtet, ... [mehr]
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