Zu den Meldungen:
Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat können noch im Laufe dieser Woche erfolgen
Wie sich bereits im Vorfeld der Tagung des Vermittlungsausschusses gezeigt hatte (vgl. Meldung vom 3. Dezember 2008), haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Streit um die Reform des BKA-Gesetzes geeinigt. So wurde das vom Bundesrat abgelehnte ... [mehr]
Aufbau eines gemeinsamen Dienstleistungscenters für Verwertungsgesellschaften in Europa
Seit der Einladung des International Copyright Enterprise (ICE), einem Joint Venture der britischen MCPS/PRS-Alliance und der schwedischen Verwertungsgesellschaft STIM, vor einem halben Jahr prüft die GEMA die Möglichkeit eines Beitritts, wie ... [mehr]
16.12.2008; 16:48 Uhr
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
LG Berlin: Äußerungen des Autors Volker Kühn in Zeitungsinterview waren zulässig
Die Ausführungen des Journalisten und Buchautors Volker Kühn zu einem Auftritt des Künstlers Johannes Heesters vor der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Dachau am 21. Mai 1941 begründen nach Urteil des Landgerichts Berlin vom ... [mehr]
Gerichtspräsident Papier: Freiwillige Preisgabe persönlicher Daten stellt Gefahr dar
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Dezember 1983 im so genannten »Volkszählungsurteil« erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts anerkannt. ... [mehr]
Klage des Fernsehsenders gegen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Fernsehsender ProSieben mit der Ausstrahlung der »TV Total WOK WM« in den Jahren 2006 und 2007 gegen das rundfunkrechtliche ... [mehr]
Zentralvermarktung der Übertragungsrechte sei nicht zu beanstanden
Die im November 2008 zentral durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) erfolgte Vergabe der Übertragungsrechte für Fußballspiele der 1. und 2. Bundesliga (vgl. Meldung vom 28. November 2008) ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes rechtmäßig. ... [mehr]
Fernsehrat will Prüfung transparent und nachvollziehbar gestalten
Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) hat sich auf ein Genehmigungsverfahren zur Umsetzung Drei-Stufen-Tests geeinigt, dem nach Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages neue, veränderte und bestehende Telemedienangebote ... [mehr]
11.12.2008; 15:22 Uhr
Vergabe der Fensterprogrammlizenz durch die NLM an AZ Media rechtlich nicht zu beanstanden
Vergabe der Fensterprogrammlizenz durch die NLM an AZ Media rechtlich nicht zu beanstanden
VG Hannover lehnt Eilantrag der konkurrierenden Produktionsfirma FormatSchmiede ab
Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) über die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz an AZ Media ist durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2008 (Az.: 7 B 3949/08) bestätigt worden. ... [mehr]
11.12.2008; 14:45 Uhr
Verfassungsgericht lehnt erneut Eilantrag zum Verfahren im »Holzklotz«-Fall ab
Verfassungsgericht lehnt erneut Eilantrag zum Verfahren im »Holzklotz«-Fall ab
Laptop-Verbot in der Hauptverhandlung ist rechtmäßig
Nachdem bereits das vom Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg im so genannten »Holzklotz«-Fall verhängte Verbot von Fernsehaufnahmen vor und nach der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt ... [mehr]
»Gesamtvertrag Reprographie« erfasst Drucker, Scanner, Fax- und Multifunktionsgeräte
Unter Berücksichtigung der mit dem »2. Korb« der Urheberrechtsreform zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vergütungsregelungen gem. §§ 54 ff. UrhG haben die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem ... [mehr]
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