Zu den Meldungen:
Ministerpräsidenten beraten am 22. Oktober 2008 über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten am 22. Oktober 2008 zur Beratung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich Oliver Berben, Vorstandsmitglied der Allianz Deutscher Produzenten, gegen die im Vertragsentwurf vorgesehene ... [mehr]
CDU/CSU und SPD einigen sich auf Anwendung bis 2012
Die urheberrechtliche Schrankenregelung des § 52 a UrhG, der nach derzeitiger Rechtlage gemäß § 137 k UrhG nur bis zum 31. Dezember 2008 anwendbar ist, soll um vier weitere Jahre bis Ende 2012 verlängert werden. Darauf haben ... [mehr]
16.10.2008; 14:14 Uhr
Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert Rechtsklarheit für Suchmaschinenbetreiber
Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert Rechtsklarheit für Suchmaschinenbetreiber
Existenz von Bildersuchmaschinen in Deutschland sei gefährdet
Der Verband der deutschen Internet Wirtschaft e.V (eco) sprach sich nach den Urteilen des Landgerichts Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch die Google-Bildersuche für klarere gesetzliche Regelungen aus. So habe der Gesetzgeber bereits vor Jahren ... [mehr]
14.10.2008; 18:51 Uhr
Bundesgerichtshof erklärt Bildberichterstattung über Erkrankung von Prinz Ernst August für unzulässig
Bundesgerichtshof erklärt Bildberichterstattung über Erkrankung von Prinz Ernst August für unzulässig
Schutz der Privatsphäre überwiegt das Berichterstattungsinteresse
Mit Urteilen vom 14. Oktober (VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 und VI ZR 272/06) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der Verlage, die im Rahmen ihrer Berichterstattung über die Erkrankung von Ernst August Prinz von ... [mehr]
Anzeige von Vorschaubildern in der Trefferliste ist nicht zulässig
Die vom Suchmaschinenbetreiber Google angebotene Bildersuchfunktion verstößt gegen deutsches Urheberrecht, wie das Landgericht Hamburg in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden hat (Az.: 308 O 248/07 u. 308 O 42/06). Ein Fotograf ... [mehr]
15.000 Demonstranten gingen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« in Berlin auf die Straße
An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat« haben sich in Berlin am Samstag, 11. Oktober 2008 nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen ... [mehr]
13.10.2008; 15:44 Uhr
Bundesrat spricht sich für verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der EU aus
Bundesrat spricht sich für verbesserten Schutz geistigen Eigentums in der EU aus
Entschließungsantrag Bayerns trifft auf Mehrheit
Mit Beschluss in der Sitzung vom 10. Oktober 2008 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen eines verbesserten Schutzes geistigen Eigentums einzusetzen. Der Freistaat Bayern hatte einen entsprechenden Antrag ... [mehr]
Notfalls sollten wieder gesetzliche Vergütungssätze eingeführt werden
Anlässlich der Musikmesse Popkomm, die vom 8. bis 10. Oktober 2008 in Berlin stattfand, haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe »Kultur und Medien« der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und Jörg Tauss für eine schnelle ... [mehr]
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
10.10.2008; 16:55 Uhr
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Bestimmbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sei nicht gegeben
In Abweichung zur Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte und dem bestätigenden Berufungsurteil des Landgerichts Berlin (ZUM 2008, Heft 1, Seiten 70 und 83) hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. September 2008 (Az.: 133 C 5677/08) ... [mehr]
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