Zu den Meldungen:
Experten nehmen Stellung zur geplanten Gesetzesänderung
Nach der Stellungsnahme des Bundesrates in seiner letzten Sitzung am 19. September 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, beschäftigt das Gesetzesvorhaben nun die parlamentarischen Ausschüsse ... [mehr]
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Anmeldung für Lehrgang 2009
Nachdem das Institut bereits den vierten Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« erfolgreich durchführt, stehen nun die Termine für den Lehrgang 2009 fest. Die Bausteine a-f finden an folgenden Terminen statt: ... [mehr]
08.10.2008; 16:00 Uhr
Kulturrat bekräftigt erneut Forderung zur Schutzfristverlängerung für Tonträger
Kulturrat bekräftigt erneut Forderung zur Schutzfristverlängerung für Tonträger
Eröffnung der »Popkomm« - Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission
Anlässlich der Eröffnung der Musikmesse »Popkomm« hat sich der Deutsche Kulturrat erneut für eine Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist von 50 auf 95 Jahre ausgesprochen, wie von der EU-Kommission (KOM (2008)464/3) ... [mehr]
Landesmedienanstalten planen Neustart für Handy-TV unter geänderten Rahmenbedingungen
Das Versuchsprojekt des Plattformbetreibers Mobile 3.0 wird von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) als beendet angesehen, wie die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) in einer Pressemitteilung ... [mehr]
07.10.2008; 15:24 Uhr
Sportwettenvermittlung mit DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern zulässig
Sportwettenvermittlung mit DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern zulässig
Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Untersagungsverfügungen gegen Annahmestellen auf
Die private Sportwettenvermittlung, für die nach DDR-Recht eine Erlaubnis erteilt worden ist, kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az.: 4 K 3230/06 u.a.) nicht deshalb behördlich untersagt werden, weil die ... [mehr]
07.10.2008; 13:19 Uhr
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig
Tatsächliche Nutzung maßgebend
Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist bei sog. »neuartigen« Empfangsgeräten, wie insbesondere Computern mit Internet-Anschluss, nicht pauschal davon auszugehen, dass sie zum Empfang von Rundfunkangeboten bereit gehalten ... [mehr]
Leitfaden soll Anforderungen des Telemediengesetzes aufzeigen
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu den Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht, der sich in erster Linie an »kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten«, richtet, ... [mehr]
VG WORT kündigt Verfassungsbeschwerde an
Im Streit um die Geräteabgaben nach der bis Ende 2007 gültigen Rechtslage ist der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Rechtssprechung gefolgt und hat mit Urteil vom 2. Oktober entschieden, dass für den betreffenden Zeitraum keine Vergütungspflicht ... [mehr]
Rechtsstreit zwischen Real Networks und MPAA dauert an
Im Zuge des Rechtsstreits um die DVD-Kopiersoftware »Real DVD« (siehe Meldung vom 02.10.2008) ist dem Softwareunternehmen Real Networks vorläufig untersagt worden, das Programm zu verkaufen, wie das Online-Magazin NewTeeVee berichtet. ... [mehr]
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