Zu den Meldungen:
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen.
Der Antrag sieht ... [mehr]
Filmindustrie sieht in dem Programm eine unzulässige Umgehung des Kopierschutzes
Nachdem verschiedene Hollywood-Studios dem US-amerikanischen Unternehmen Real Networks mit rechtlichen Schritten gegen sein neues Programm »Real DVD« gedroht haben, hat der Softwarehersteller vor einem Bezirksgericht in San Francisco Klage ... [mehr]
Bericht »RIAA v. The People: Five Years Later« veröffentlicht
Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für die mediale Selbstbestimmung des Bürgers einsetzt, hat einen Bericht zum Vorgehen des amerikanischen Musikverbandes Recording Industry Association ... [mehr]
Neue Generation der Internetnutzung stehe bevor
Unter dem Stichwort »Web 3.0« hat die EU-Kommission einen Bericht über Ausgangslage und Entwicklungstrends bei der Internetnutzung in Europa veröffentlicht. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte in einer ... [mehr]
01.10.2008; 16:57 Uhr
Google wird vorerst keine Aufnahmen für »Street View« in Schleswig-Holstein anfertigen
Google wird vorerst keine Aufnahmen für »Street View« in Schleswig-Holstein anfertigen
Konzern hält Fotografien weiterhin für rechtlich zulässig
Nachdem bekannt wurde, dass Google nach seinen Aufnahmen in München und Berlin auch die Straßenzüge der norddeutschen Städte Bremen und Hamburg für die »Google Earth«-Erweiterung »Street View« ablichtet, ... [mehr]
Roccatune kann auf das anglo-amerikanische EMI-Repertoire zurückgreifen
Die CELAS GmbH, ein Zusammenschluss der GEMA und der Allianz der britischen Verwertungsgesellschaften MCPS und PRS, hat dem Musikportal und Streaming-Anbieter roccatune eine europaweite Lizenz für das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von ... [mehr]
30.09.2008; 12:28 Uhr
Verwaltungsgericht Hannover lehnt Eilantrag von Ulrich Wickerts Produktionsfirma ab
Verwaltungsgericht Hannover lehnt Eilantrag von Ulrich Wickerts Produktionsfirma ab
Vergabe der RTL-Fensterprogrammlizenz an dctp sei nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der Produktionsfirma Ulrich Wickert Produktion GmbH (UWP) mit Beschluss vom 29. September 2008 abgelehnt. Die UWP hatte sich um die Erteilung einer Fensterprogrammlizenz gemäß § 31 RStV ... [mehr]
Urheberrechtlicher Drittauskunftsanspruch, Richtervorbehalt und Abmahnkostendeckelung in einfach gelagerten Fällen
Das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« wird gem. Art. 10 des Gesetzes am 1. September 2008 in Kraft treten. Das vom Deutschen Bundestag am 11.4.2008 beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat Ende ... [mehr]
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
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