Zu den Meldungen:
22.12.2008; 14:24 Uhr
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stimmt rundfunkrechtlichen Satzungen zu
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stimmt rundfunkrechtlichen Satzungen zu
Gewinnspielsatzung sowie Zugangs- und Plattformsatzung wurden beschlossen
Zur Konkretisierung der durch den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. September 2008 eingeführten Vorschrift des § 8 a RStV, der die Zulässigkeit von Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im Hörfunk und Fernsehen regelt, ... [mehr]
FFA weist auf Übergangsregelungen bei Sperrfristen und Förderungsverfahren hin
In seiner Sitzung am Freitag, 19. Dezember 2008 hat auch der Bundesrat der Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz, das unter anderem die Förderbereiche neu gewichten und moderne Verwertungsformen ... [mehr]
Knappe Mehrheit für den Kompromissvorschlag in der Länderkammer
Nachdem der Bundestag dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zur Novelle des BKA-Gesetzes (vgl. Meldung vom 17. Dezember 2008) bereits in seiner Sitzung am 18. Dezember 2008 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 19. Dezember 2008 auch ... [mehr]
19.12.2008; 15:12 Uhr
Entschädigungsregelung für Telekommunikationsüberwachung von Bundestag beschlossen
Entschädigungsregelung für Telekommunikationsüberwachung von Bundestag beschlossen
Erstattung der grundsätzlichen Kosten der Vorratsdatenspeicherung von Gesetz nicht umfasst
Mit dem am 18. Dezember 2008 vom Bundestag verabschiedeten »Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung« (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz) ... [mehr]
18.12.2008; 16:46 Uhr
BGH: GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus
BGH: GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus
Neuere Berechtigungsverträge ab 2002 umfassen auch die Rechte für Handy-Ruftöne
Die Nutzung eines Musikwerkes als Handy-Klingelton ist im Normalfall von der Lizenz der GEMA gedeckt. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az.: I ZR 23/06, Veröffentlichung in der ZUM folgt) festgestellt hat, umfasst ... [mehr]
Abschluss des Drei-Stufen-Tests für bestehende Telemedien bis zum 31. August 2010
Nach der Einigung auf ihrem Treffen Ende Oktober in Dresden (vgl. Meldung vom 23. Oktober 2008) haben die Ministerpräsidenten der Länder nun den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 18. Dezember 2008 offiziell unterzeichnet. Im nächsten ... [mehr]
Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat können noch im Laufe dieser Woche erfolgen
Wie sich bereits im Vorfeld der Tagung des Vermittlungsausschusses gezeigt hatte (vgl. Meldung vom 3. Dezember 2008), haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Streit um die Reform des BKA-Gesetzes geeinigt. So wurde das vom Bundesrat abgelehnte ... [mehr]
Aufbau eines gemeinsamen Dienstleistungscenters für Verwertungsgesellschaften in Europa
Seit der Einladung des International Copyright Enterprise (ICE), einem Joint Venture der britischen MCPS/PRS-Alliance und der schwedischen Verwertungsgesellschaft STIM, vor einem halben Jahr prüft die GEMA die Möglichkeit eines Beitritts, wie ... [mehr]
16.12.2008; 16:48 Uhr
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau
LG Berlin: Äußerungen des Autors Volker Kühn in Zeitungsinterview waren zulässig
Die Ausführungen des Journalisten und Buchautors Volker Kühn zu einem Auftritt des Künstlers Johannes Heesters vor der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Dachau am 21. Mai 1941 begründen nach Urteil des Landgerichts Berlin vom ... [mehr]
Gerichtspräsident Papier: Freiwillige Preisgabe persönlicher Daten stellt Gefahr dar
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Dezember 1983 im so genannten »Volkszählungsurteil« erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts anerkannt. ... [mehr]
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