Zu den Meldungen:
Brüssel geht vorgeschlagene Regulierungsverfügung der BNetzA nicht weit genug
Einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer fordert die Europäische Kommission beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation (Glasfasernetze). In europaweit einheitlicher und ... [mehr]
Pharmaunternehmen legt Verfassungsbeschwerde ein, Eilanträge sollen zeitnahe Ausstrahlungen verhindern
Das Pharmaunternehmen Grünenthal GmbH hat Verfasssungsbeschwerde gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) vom 10.4.2007 eingelegt, mit denen einstweilige Verfügungen gegen Schlüsselszenen des WDR-Zweiteilers ... [mehr]
25.06.2007; 11:31 Uhr
GSPWM: Prüfgruppen für »Beratungs-TV«, Sexclips via Satellit und »Geldshow« bei N24
GSPWM: Prüfgruppen für »Beratungs-TV«, Sexclips via Satellit und »Geldshow« bei N24
Trennungsgebot bei Spartenprogrammen mehrheitlich beachtet
Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) hat mehrere Prüf- und Arbeitsgruppen eingerichtet, um mögliche Verstöße gegen Werbebestimmungen zu untersuchen. Wie sie am 21.6.2007 miteilte, ... [mehr]
Amerikaner wollen wieder Webcasting einbeziehen
Das von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) angestrebte »Internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) ... [mehr]
21.06.2007; 09:28 Uhr
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
Schleichwerbung ja oder nein: Redaktioneller Gestaltungsspielraum muss berücksichtigt werden
OVG Berlin-Brandenburg zur Frage, ob beanstandete Darstellung durch gewähltes redaktionelles Konzept gerechfertigt
Bei der Würdigung der für und gegen eine Werbeabsicht sprechenden Indizien im Rahmen der Entscheidung über einen Fall der Schleichwerbung im Fernsehen ist entscheidendes Kriterium, ob das gewählte redaktionelle Konzept die Darstellung ... [mehr]
20.06.2007; 11:29 Uhr
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Anhörung offenbart divergierende Einschätzungen
Unterschiedliche Ansichten zu Richtervorbehalt sowie Offensichtlichkeit und Gewerblichkeit der Rechtsverletzung, Deckelung der Abmahnkosten mehrheitlich abgelehnt
Die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums beim Kampf gegen Produktpiraterie zu stärken ist das erklärte Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur »Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« ... [mehr]
Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei erkennbar privater Situation und mangelnder zeitgeschichtlicher Relevanz
Im Zusammenhang der Presseberichterstattung in Wort und Bild über das Privatleben der Lebensgefährtin des Musikers Herbert Grönemeyer folgt der Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin seiner Rechtsprechung zum aus §§ 22, 23 KUG entwickelten ... [mehr]
Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
Länder wollen sofortige Umsetzung des EU-Maßnahmekatalogs anlässlich des Beihilfeverfahrens
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers CDU, reiht sich ein in die Reihe der Kritiker der Pläne Brüssels zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor (sog. »TK-Review«). ... [mehr]
Novelle des FFG soll Entlastung bei Filmabgabe vorsehen
Mit Blick auf die zukünftige Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. (AG Kino - Gilde) eine Rückbesinnung zur Förderung des Kinofilmsektors allgemein ... [mehr]
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