Zu den Meldungen:
13.04.2007; 10:34 Uhr
LG München I verhandelt mündlich über einstweilige Verfügung von Gabriele Pauli
LG München I verhandelt mündlich über einstweilige Verfügung von Gabriele Pauli
Landrätin selbst verzichtet angeblich auf gerichtliche Auseinandersetzung
Über die von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen das Magazin »Park Avenue« beantragte einstweilige Verfügung auf Untersagung der weiteren Verbreitung der von ihr angefertigten Fotostrecke soll zunächst gerichtlich ... [mehr]
12.04.2007; 17:22 Uhr
Politik und Wirtschaft verstärken Anstrengungen im Kampf gegen Produktpiraterie
Politik und Wirtschaft verstärken Anstrengungen im Kampf gegen Produktpiraterie
Koordinierung von Gegenmaßnahmen und Aufklärung der Verbraucher sollen zum Ziel führen
Mit der Vorstellung von Präventionsstrategien auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm will die Bundesregierung zusammen mit der deutschen Wirtschaft die weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verstärken und auf eine breitere ... [mehr]
Entscheidungen zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei eBay
In einigen jüngeren Entscheidungen haben sich das Amtsgericht und das Landgericht Köln zu der Höhe der Gegenstandswerte für Abmahnungskosten wegen Urheberrechtsverletzungen bei dem Internetauktionshaus eBay geäußert (Veröffentlichungen ... [mehr]
Urteil: OLG Hamburg stellt auf Film-, nicht auf Drehbuchfassung ab
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat die in einem ersten Verfahren ergangenen einstweiligen Verfügungen gegen den fiktionalen Zweiteiler »Eine einzige Tablette« laut »Stern.de« am 10.4.2007 größtenteils ... [mehr]
Wiedergabe nur von Überschrift und Fotos bei »Google News«
Die internationale Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) und der Suchmaschinenbetreiber Google Inc. haben den seit März 2005 andauernden Rechtsstreit über die Verwendung von Überschriften, Texttteilen und Bildern im Nachrichtensuchdienst ... [mehr]
Nachlese der ersten April-Woche: EMI nimmt Abstand von DRM-System
Die Fragen und Probleme des Online-Vertriebs digitaler Musikstücke haben in der ersten April-Woche Politik und Wirtschaft bewegt. Am 3.4.2007 hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, gegen Apple ein Kartellverfahren einzuleiten. Anlass hierfür ... [mehr]
30.03.2007; 10:31 Uhr
Ex-RAF-Terroristen verteidigen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend vor Gericht
Ex-RAF-Terroristen verteidigen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend vor Gericht
Abdruck von Fahndungsfotos und Foto während Prozessverhandlungen von Gerichten untersagt
Die aktuellen Diskussionen um die vorzeitigen Haftentlassungen bzw. Gnadengesuche von ehemaligen RAF-Terroristen ziehen nun auch zunehmend juristische Folgen nach sich. Jüngstes Beispiel ist die Abmahnung der »Bild-Zeitung« durch Brigitte ... [mehr]
Wettbewerb aber immer noch nicht ausreichend, Deutschland zu langsam bei Beseitigung von Hindernissen
Als einen der größten Erfolge der EU bezeichnete die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, die Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte. Dies zeige sich an sinkenden Preisen und verbesserten ... [mehr]
Deutsche Musikwirtschaft dringt weiter auf Verbesserung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
Mit 374 Mio. im Jahr 2006 erreichen die illegalen Downloads von Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen den niedrigsten Stand seit Beginn der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, obwohl sich die Zahl der Breitband-Internetzugänge ... [mehr]
Keine ausreichende Harmonisierung bei Schrankenbestimmungen und dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
Lediglich in Teilen erreicht sind die Ziele, Wachstum und Innovation im Bereich der Online-Inhalte-Anbieter zu fördern, wie sie mit der Richtlinie »zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ... [mehr]
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