Zu den Meldungen:
31.10.2006; 18:00 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos
BVerfG: Fehlende Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Ordnungsbehördliche Untersagungs- und Einstellungsanordnungen des Betriebs von privaten Wettvermittlungsstellen in Bayern sind vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen zum übergangsweisen Fortwirken des derzeitigen staatlichen ... [mehr]
Französischer Verlegerverband sieht auch urheberrechtlich geschützte Bücher erfasst
Der französische Syndicat national de l'Édition (SNE) geht gerichtlich gegen das »Google Book Search«-Projekt des Suchmaschinenbetreibers vor. Wie die nationale Vereinigung von Verlagen bereits am 25.10.2006 bekannt gab, hat sie ... [mehr]
Bundeseinheitliche Regulierung als Aufgabe der neuen Stelle
Für die Schaffung einer »Zentralstelle für Rundfunk und Telekommunikation« hat sich der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, ausgesprochen. Wie die »Funkkorrespondenz« am 27.10.2006 berichtet, ... [mehr]
Linkspolitiker erhält keine fiktive Lizenz - Fischer gewinnt und bekommt 200.000 EUR
Der Politiker Oskar Lafontaine (Linkspartei) hat keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige von Sixt. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26.10.2006 durch Urteil (Az. I ZR ... [mehr]
Kopenhagener verpflichtet Tele2 zu Sperren des Zugangs für alle seine Kunden
Ein Vollstreckungsgericht der Stadt Kopenhagen hat angeordnet, dass der dänische Internet-Service-Provider Tele2 seinen Kunden den Zugang zur Internetseite des russischen Musikanbieters Allofmp3 sperren muss. Das Verfahren hatte die International ... [mehr]
25.10.2006; 14:51 Uhr
ARD, ZDF und Private legen gemeinsame Anforderungen an Navigatoren und EPGs vor
ARD, ZDF und Private legen gemeinsame Anforderungen an Navigatoren und EPGs vor
Chancengleichheit und Diskrimnierungsfreiheit sollen gewährleistet werden
Die Anbieter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ARD und ZDF, und die im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zusammengeschlossenen Privatsender haben gemeinsame Grundanforderungen an die Ausgestaltung von Navigatoren und »Electronic ... [mehr]
BITKOM: Gesetzentwurf für ausgewogen - Aktionsbündnis Kopiervergütung hält Kopplung an Gerätepreis für verfassungwidrig
Auf bis zu 600 Mio. EUR schätzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die den Urhebern durch die Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zustehenden Abgaben auf Kopiergeräte, ... [mehr]
Symposionsteilnehmer beleuchten urheber- und rundfunkrechtliche Problemstellungen
Den neuen Verbreitungsformen für das Fernsehen und deren rechtliche Einordnung widmete sich das diesjährige Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München am 20.10.2006. Dabei gaben Rechtsanwalt ... [mehr]
Ministerpräsidentenkonferenz lehnt Verlängerung einer Aussetzung ab
Auf die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 19.10.2006 geeinigt. Wie die »faz.net« am selben Tag berichtet, beschlossen sie ... [mehr]
Erschöpfungsgrundsatz auch bei unkörperlichen Werkstücken anwendbar
Der Händler für gebrauchte Software usedSoft kann Einzellizenzen aus Volumenlizenzverträgen weiterverkaufen. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hob laut einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 18.10.2006 eine einstweilige Verfügung ... [mehr]
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