Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (»2. Korb«) hält die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Einführung eines Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern gegen Dritte für unerlässlich, um einen effektiven Schutz geistigen Eigentums vor Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen. Einer Pressemitteilung vom 28.3.2006 zufolge sei gerade wegen der Eigentumsverletzungen im Internet zunächst eine Ermittlung der Identität der Rechtsverletzer über Dritte erforderlich, um dann in einem zweiten Schritt gegen sie direkt vorgehen zu können.

Jedoch müsse die Ausgestaltung des Anspruchs verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen, Pflichten zur Auskunft dürften nur so weit gehen, wie dies rechtlich überhaupt möglich sei: »Der Auskunftsanspruch gegen Dritte darf kein Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sein«, so Leutheusser-Schnarrenberger. Ähnliche und in Teilen noch weitergehende Bedenken hatte bereits die Forschungsstelle Recht des Deutschen Forschungsnetzes e.V. (DFN) in einer Stellungnahme geäußert (siehe hierzu Meldung vom 7.3.2006).

Dokumente:

• Pressemitteilung von MdB Leutheusser-Schnarrenberger vom 28.3.2006

Institutionen:

• FDP-Bundestagsfraktion
• DFN