Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts (Zweiter Korb) abgegeben. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Ausschüsse gefolgt, jedoch fand sich in der Frage der Deckelung der Urheberrechtsabgabe auf 5 Prozent des Gerätepreises laut einer Pressemitteilung des Hauses vom 19.5.2006 lediglich eine Mehrheit dafür, eine Überprüfung anzumahnen. Der weitergehende Antrag auf Streichung der gesamten Klausel wurde abgelehnt. Einer Meldung von »heise online« vom 19.5.2006 zufolge empfahl die Länderkammer aber die Streichung der Regelung in § 54 Abs. 1 UrhG, wonach eine Vergütungspflicht dann entsteht, wenn die jeweiligen Geräte »in nennenswertem Umfang« zur Vervielfältigung benutzt werden. Um das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten, rät der Bundesrat der Bundesregierung zudem, dass öffentliche Bibliotheken Kopien als grafische Datei versenden dürfen, unabhängig davon, ob das Werk auch vom Verlag in elektronischer Form angeboten wird. Ferner schlägt er Verbesserungen bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte, bei der Übertragung zukünftiger Nutzungsrechte sowie Klarstellungen bei der unverschlüsselten Veröffentlichung von Werken im Internet vor (siehe hierzu die eigene Meldung vom 15.5.2006).

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nahm die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis, verwies aber in einer Pressemitteilung vom 19.5.2006 darauf, einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter geschaffen zu haben. »Es liegt in der Natur eines Kompromisses, dass gegenläufige Interessen nicht jeweils zu 100 Prozent durchgesetzt werden können«, so Zypries zur Urheberrechtsabgabe. Auch seien die Belange von Bildung und Wissenschaft eingehend erwogen und ihnen unter Berücksichtigung der Rechtspositionen von Urhebern und Verlagen entgegen gekommen worden.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesrates vom 19.5.2006
• Pressemitteilung des BMJ vom 19.5.2006

Institutionen:

• Bundesrat
• BMJ