Institut für Urheber- und Medienrecht

Erste Schritte für eine Einigung bei den als staatliche Beihilfen ins Visier der Europäischen Kommission geratenen Rundfunkgebühren für die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, Kurt Beck und Edmund Stoiber ausgemacht. Bei einem Treffen am 6.7.2006 in Berlin waren sie sich darin einig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag der Rundfunkanstalten klarer gefasst müsse, die zuständigen staatlichen Aufsichtsorgane sollen vor der Aufnahme neuer Aktivitäten ein »offenes Evaluierungsverfahren« durchführen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag und die kommerziellen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten sollen klar voneinander getrennt werden, ihre finanzielle Ausstattung soll nicht über das hinausgehen, was für die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages notwendig ist. Gleichwohl soll ihnen die Möglichkeit offen stehen, ihre Programme über technisch neuartige Übertragungswege ausstrahlen zu können und - bei Beachtung der oben genannten Prinzipien - neue Arten von Mediendiensten anzubieten. Im Februar 2006 hatte die Kommission ein erneutes Auskunftsersuchen in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung gerichtet, dem diese im April 2006 nachgekommen war (siehe eigene Meldungen vom 28.4.2006 und 15.2.2006).

Im Zusammenhang neuer Übertragungswege und Rundfunkgebühren streiten unterdes ARD und ZDF über die volle Gebührenpflicht internetfähiger Computer. Diese soll ab 1.1.2007 gelten und auf jeden Computer erhoben werden, unabhängig davon, ob mit ihm Fernsehen über das Internet empfangen wird oder nicht. Wie »pressetext.de« am 6.7.2006 meldete, will die ARD in der Anfangsphase lediglich die Rundfunkgebühr von 5,53 EUR erheben, da sie bislang fast keine Fernsehübertragungen über das Internet anbiete. ZDF hingegen plädiert dafür, die volle GEZ-Gebühr von 17,03 EUR pro Monat einzuziehen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Wettbewerbskommissarin vom 7.7.2006
• Meldung von »pressetext.de« vom 6.7.2006

Institutionen:

• Europäische Kommission