Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2006 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen (BR-Dr. 359/06 (B)). Hinsichtlich des von der Europäischen Kommission und Telekommunikationsanbietern heftig kritisierten § 9 a TKG-E zur Regulierung neuer Märkte folgte die Länderkammer nicht den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses. Dieser hatte noch vorgeschlagen, das Tatbestandsmerkmal der »Langfristigkeit« zu streichen, bei dessen Vorliegen nach dem Gesetzentwurf eine Einbeziehung neuer Märkte in die Regulierung erfolgen soll, wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Telekommunikationsmarktes behindert zu werden droht (siehe eigene Meldung vom 27.6.2006). Nunmehr fordert der Bundesrat lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die konsequente Verwendung der Formulierung »nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt« innerhalb des TKG sicherzustellen. Nach bisheriger Systematik müsse zur Definition dieser Märkte eine vorherige Regulierung notwendig erfolgt sein (§ 3 TKG), nach § 9 a TKG-E sollen sie einer Regulierung bereits unterworfen werden können, obwohl sie sich erst in der Entwicklung befänden.

§ 9 a TKG-E wird vorgeworfen, die Deutsche Telekom mit ihrem im Aufbau befindlichen VDSL-Glasfasernetz zu bevorzugen und zu Gunsten des Ex-Monopolisten in den Gesetzentwurf eingefügt worden zu sein (siehe eigene Meldung vom 29.6.2006). Für den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienstleistungen e.V. (VATM) hätte allein durch die Streichung des Wortes »langfristig« mehr Rechts- und Planungssicherheit für alle investitionsbereiten Unternehmen geschaffen werden können. Angesichts eines wachsenden Wettbewerbs auf dem Telekommunikationssektor und sinkender Preise sei es umso erstaunlicher, dass nun mit dem Entwurf der Bundesregierung ein Rückfall in Monoppolszeiten drohe: »Die Telekom hat es wieder einmal geschafft, politisch ihre Interessen durchzusetzen«, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Dokumente:

• Beschluss des Bundesrats vom 7.7.2006
• Empfehlungen der Ausschüsse vom 23.6.2006
• Pressemitteilung des VATM vom 7.7.2006

Institutionen:

• Bundesrat
• VATM