Im Jahr 2008 soll eine Haushaltsabgabe an die Stelle der bisher geltenden Rundfunkgebühr für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treten. Diese Einschätzung gab der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), laut der »Netzeitung« vom 17.10.2006 gegenüber der »Welt« in ihrer morgigen Ausgabe (18.10.2006) ab. So werde Wulff zufolge die ab dem 19.10.2006 tagende Ministerpräsidentenkonferenz ARD und ZDF beauftragen, »ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten«. Damit nicht verbunden hat Wulff eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Moratoriums, mit dem die Erhebung der Rundfunkgebühr auf »neuartige Empfangsgeräte« - worunter internetfähige PCs oder UMTS-Handys fallen würden - ausgesetzt worden war. Dies jedoch hatte sein Kollege und Parteifreund Peter Harry Carstensen bereits mehrfach angekündigt, während Kurt Beck (SPD), u. a. Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, gegn eine Verlängerung eintritt (siehe Meldung vom 22.9.2006).

In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« vom 17.10.2006 zeigte sich der Intendant des NDR, Jobst Plog, offen für neue Wege bei der Rundfunkfinanzierung. Er betonte jedoch, dass eine Medien-Haushaltsabgabe einkommensneutral auszugestalten sei. Im Übrigen könnten bislang über die Höhe der Abgabe keine konkreten Aussagen getroffen werden, da dies auch von solchen Faktoren abhänge, ob weiterhin Befreiungen aus sozialen Gründen möglich sein sollen oder nicht. Daneben forderte er vor dem Hintergrund neuer Verbreitungsformen für das Fernsehen, die Begrenzung von Ausgaben für Online-Angebote abzuschaffen. Andernfalls drohe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, junge Menschen nicht mehr erreichen zu können. In diesem Zusammenhang warnte er - wie schon der hr vor ihm (siehe Meldung vom 16.10.2006) - vor einer staatlichen Aufsicht bei der Einführung neuer Mediendienste. Auf Kritik stieß die im Eckpunkte-Arbeitspapier der Bundesländer vereinbarte Anhörung des privaten Rundfunks vor Einführung solcher Dienste von ARD oder ZDF. Voraussetzung für die Zulassung von Privaten sei das Bestehen öffentlich-rechtlicher Angebote. Jetzt solle erst geschaut werden, ob private Geschäftsinteressen oder Aktivitäten gebe: »Dies dreht die Dinge auf den Kopf.«

Dokumente:

• Artikel der »Netzeitung« vom 17.10.2006

Institutionen:

• NDR