Institut für Urheber- und Medienrecht

Der französische Syndicat national de l'Édition (SNE) geht gerichtlich gegen das »Google Book Search«-Projekt des Suchmaschinenbetreibers vor. Wie die nationale Vereinigung von Verlagen bereits am 25.10.2006 bekannt gab, hat sie sich der Klage der Verlagsgruppe La Martiniere vom 6.6.2006 angeschlossen, die diese gegen die amerikanische Muttergesellschaft Google Inc. und den französischen Ableger Google France gerichtet hat. Diesen Schritt begründete der SNE damit, dass Google mit seiner Rahmenvereinbarung mit angelsächsischen Bibliotheken nicht nur solche Bücher erfasse, die dem allgemeinen Gebrauch (Domaine public) unterfielen. Vielmehr würde der Suchmaschinen-Betreiber auch urheberrechtlich geschützte Bücher digitalisieren und einen auszugsweisen Zugriff hierauf über die »Book Search«-Funktion ermöglichen, ohne dafür die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt zu haben. Damit würden nach Ansicht des SNE fundamentale Grundsätze des Rechts des geistigen Eigemtums missachtet.

Mit diesem Schritt macht der französische Verlegerverband seine Ankündigung vom Februar 2006 wahr. Bereits damals hatte er aus Anlass einer Klage des US-Verlegerverbands Association of American Publishers (AAP) gegen Google entsprechende Schritte in Frankreich angekündigt (siehe Meldung vom 10.2.2006). Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft hatte am 28.6.2006 einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland zurückgezogen, nachdem eine Zurückweisung des Antrags wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts drohte (siehe Meldung vom 28.6.2006).

Im Rahmen des »Book Search Projects« werden urheberrechtlich geschützte Bücher aus amerikanischen Universitäts-Bibliotheken digitalisiert und online zugänglich gemacht. Allerdings werden dem User jeweils nur maximal drei zusammenhängende Seiten eines Buches angezeigt. Ein ganzer Download wird nicht angeboten.

Dokumente:

Pressemitteilung der SNE vom 25.10.2006

Institutionen:

Zu diesem Thema:

Digitalisierung von Druckwerken zur Volltextsuche im Internet - die Buchsuche von Google (»Google Book Search«) im Konflikt mit dem Urheberrecht, Aufsatz von Dr. Sebastian Kubis, LL.M. (Illinois), Kiel, ZUM 2006, 370-379 (Heft 5)