Institut für Urheber- und Medienrecht

Die in der deutschen Telekommunikationsrechtsnovelle beabsichtigte zeitliche Ausnahme neuer Märkte von der Regulierung kritisierte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding erneut. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am 8.11.2006 in Brüssel warnte sie vor dem Hintergrund des fortschreitenden Zusammenwachsens der europäischen Telekommunikationsmärkte ausdrücklich vor regulatorischen nationalen Alleingängen in Deutschland. Käme es dazu, drohe das gesamteuropäische Ziel des grenzüberschreitenden Wettbewerbs im Telekommunikationssektor zu scheitern; die negative Beispielswirkung des deutschen Gesetzgebers könnte weitere Mitgliedstaaten ebenfalls dazu veranlassen, ihre nationalen »Champions« zu schützen.

Besorgt zeigte sich Reding, dass sich in der deutschen Diskussion um § 9 a TKG-neu - trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses zur EU-Rechtskonformität - Auffassungen zum Inhalt des EU-Rechtsrahmens widerspiegelten, die nicht der der Kommission als »Hüterin der Verträge« entsprächen. Eine Differenzierung zwischen »neuen« und »neu entstehenden Märkten«, wie sie in Deutschland mitunter vorgenommen werde, um eine Regelungslücke und so nationalgesetzgeberischen Handlungsspielraum begründen zu können, sei mit europäischem Wettbewerbsrecht nicht vereinbar. Dementsprechend sei es auch nicht möglich, durch die anstehende Novelle des Telekommunikationsrechts in Deutschland der nationalen Regulierungsbehörde Detailvorgaben zu machen, auf welchen Märkten es einer Regulierung bedürfe und auf welchen nicht.

Bei dem einladenden VATM trafen die Worte der EU-Kommissarin auf offene Ohren. Beispiele in der Vergangenheit hätten, so VATM-Präsident Gerd Eickers, gezeigt, dass »Regulierungsferien« niemals gut für den Wettbewerb gewesen seien. Er forderte für die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen, die verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen schaffen sowie die Anbietervielfalt und günstige Preise für die Verbraucher weiterhin sicherstellen.

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