Institut für Urheber- und Medienrecht

Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. Die Programmfreiheit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe durch Kompromisse nicht gefährdet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei kein Wirtschafts-, sondern ein Kulturprodukt, daher sei für die Anwendungs des EU-rechtlichen Beihilfebegriffs kein Raum, so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am 11.12.2006. Zudem seien für die Aufgabenbestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung die Mitgliedstaaten zuständig, nicht die Wettbewerbshüter der EU. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte vor zwei Wochen die gemeinsamen Vorschläge der Ministerpräsidenten und des Bundes zur Konkretisierung von Auftrag und Finanzierung von ARD und ZDF als unzureichend bezeichnet, die weiteren Verhandlungen abgebrochen und eine Einstellung des Verfahrens unter diesen Voraussetzungen abgelehnt (siehe Meldung vom 30.11.2006).

Schon am 8.12.2006 hatte der ZDF-Fernsehrat sich besorgt gezeigt über die Reaktionen aus Brüssel. Zentrale Forderungen seien bereits erfüllt worden, so die gesonderte Offenlegung der Rechnungen der kommerziellen Aktivitäten sowie eine verstärkte Kontrolle über die Erfüllung des Bildungsauftrags der Sender. Nach Ansicht des ZDF-Fernsehrats seien nun die verfassungsrechtlichen Grenzen für Zugeständnisse an die EU-Kommission erreicht.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV vom 11.12.2006
• Meldung bei »pr-inside« vom 8.12.2006

Institutionen:

• DJV
• ZDF