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18.12.2006; 10:57 Uhr
Einigung mit EU beim Streit um Rundfunkgebühren
Laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission soll eingestellt werden

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich im laufenden Beihilfeverfahren der Europäischem Kommission wegen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Wie die Rheinland-Pfälzische Staatskanzlei am 18.12.2006 mitteilte, haben die der Kommission vorgeschlagenen Maßmahmen eine Konkretisierung des Auftrags der Anstalten sowie die Bereiche Marktkonformität, Transparenz und Finanzkontrolle zum Gegenstand und sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre im Wesentlichen durch Staatsvertrag umgesetzt werden. Kroes will der Kommission eine Beendigung des Verfahrens vorschlagen. Wie »Newsroom.de« präzisiert, sollen die Bundesländer weiterhin die generelle Rechtsaufsicht über die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Telemedien haben. Jedoch soll die Genehmigung für die betreffenden Aktivitäten den Rundfunkgremien obliegen, um so die Staatsferne des Rundfunks zu wahren. Von deutscher Seite zugesichert worden war ferner eine wirtschaftliche Entflechtung der Abrechnungssysteme der Sender. Das Verfahren war durch eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in Gang gesetzt worden, der die Rundfunkgebühr als unerlaubte Beihilfe ansah, die ARD und ZDF auch zur Verbreitung kommerzieller Angebote im Internet einsetze. Ende November hatte Kroes die deutschen Vorschläge als nicht ausreichend zurückgewiesen und mit einer Unterbrechung der Gespräche gedroht (siehe Meldung vom 30.11.2006).

Kroes, Beck und Stoiber bezeichnete den gefundenen Kompromiss als wichtigen Beitrag gleichermaßen für die Zukunft des dualen Rundfunksystems und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Entwicklung der Medienmärkte. Auch ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Einigung und betonte, dass damit die publizistische Unabhängigkeit des Programms weiterhin garantiert sei. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der ARD, Thomas Gruber, der jedoch in den der Kommission gegebenen Zusagen eine stärkere Formalisierung der Entscheidungsprozesse sieht, die in der von schnellen Entwicklungen geprägten heutigen Medienlandschaft kein Vorteil seien. »Entscheidend ist aber, dass die Entwicklungsmöglichkeiten und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der mobilen Dienste und Telemedien dauerhaft gesichert sind«, zeigte sich Gruber letztlich aber zufrieden.

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