Institut für Urheber- und Medienrecht

Eine flexiblere Frequenznutzung, die Überprüfung der aktuellen Regulierungsbeschränkungen und mehr Verantwortung, aber auch Freiheiten für die Frequenzrechteinhaber forderte die Europäische Kommission am 20.2.2007 anlässlich der Vorstellung ihrer Mitteilung zum »Zügigen Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität« (KOM(2007) 50 endgültig). So sollen insbesondere die Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen von Frequenzbändern reduziert werden, um angesichts der fortschreitenden Konvergenz von Mobilfunk-, Fernseh- und Internetdiensten und der »digitalen Dividende« die drahtlosen Kommunikationswege besser nutzen und neue Produkte schneller auf den Markt bringen zu können. Um dies zu erreichen, kündigte die Kommission entsprechende konkrete Maßnahmen an. Dabei komme der Industrie aber auch eine größere Verantwortung zu, da sie zukünftig Funkstörungen vermeiden, nahtlose Verbraucherdienste bereitstellen und sich mit anderen Akteuren abstimmen müsse. Diese Positionen der Kommission decken sich mit ihrem Ansatz im TK-Review, mit dem sie neben der Flexibilisierung der Frequenzverwaltung für einen marktorientierten Regulierungsansatz und für einen Frequenzhandel plädiert. Diese Positionen sind jedoch nicht unumstritten; im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrechts warnten Experten davor, dass Brüssel das Rundfunkprivileg in Frage stellen und durch eine EU-Regulierungskompetenz für die von ihr neu definierten »paneuropäischen Diensten« gar untergraben könne (siehe Meldung vom 24.11.2006).

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 20.2.2007
• Mitteilung KOM(2007) 50 endgültig

Institutionen:

• Europäische Kommission

Mehr zu diesem Thema:

• Die Vorträge der Referenten und ein Diskussionsbericht zur Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum TK-Review vom 24.11.2006 sind abgedruckt in der ZUM 2007, Heft 2