Als einen der größten Erfolge der EU bezeichnete die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, die Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte. Dies zeige sich an sinkenden Preisen und verbesserten Dienstleistungen sowie an steigenden Investitions- und Wachstumsraten in der Branche. Dennoch gebe es aber weiteren Handlungsbedarf, wie Reding anlässlich der Vorstellung des 12. Berichts über die EU-Telekommunikationsmärkte feststellte. Dabei liege ihr vornehmlicher Augenmerk auf der Reform derjenigen Telekommunikationsvorschriften, die diejenigen Sektoren beträfen, in denen Technologien nationale Grenzen überschritten. Hier gebe es immer noch keinen richtigen Wettbewerb, dieser aber sei die Voraussetzung für Wachstum, wie es sich bei den Breitbanddiensten zeige.

Insbesondere den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten käme eine wichitge Rolle zu, insbesondere sollten sie nach Ansicht Redings »den Weg für europaweite Größenvorteile ebnen, die sowohl im Interesse der Unternehmer als auch der Verbraucher liegen«. Sie zeigte sich daher besorgt, dass in einigen Ländern die Behörden nicht unabhängig oder politischer Einflussnahme ausgesetzt seien. Außerdem kritisierte sie langatmige Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden, wodurch sich die Auferlegung von Verpflichtungen verzögerte. Hierbei nannte sie unter anderem ausdrücklich Deutschland. Ferner gebe es unterschiedlichste Lösungsansätze für gleich gelagerte Wettbewerbsprobleme, wie es sich am Beispiel des Angebots des Bitstromzugangs zu Breitbandanschlüssen zeige. Dies sei in der EU immer noch uneinheitlich ebenso wie die Anrufzustellungsentgelte von Land zu Land unterschiedlich seien. Als weiteren Gesichtspunkt nannte sie die ineffiziente und fragmentierte Funkfrequenzverwaltung und erneuerte ihre Forderung nach einer EU-weiten Funkfrequenzverwaltung. Vor letzterem hatten jedoch bereits im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrechts Experten gewarnt: Dies stelle das Rundfunkprivileg in Frage oder würde es gar untergraben (siehe Meldung vom 24.11.2006).

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29.3.2007
• 12. Umsetzungsbericht (englisch)

Institutionen:

• Europäische Kommission