Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) soll die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ablösen und in Zukunft als zentrales Gremium für Radio- und TV-Sender in Deutschland zuständig sein. Dies meldete »PR-inside« bereits am 11.5.2007 unter Berufung auf den Chef der für Rundfunkfragen der Länder zuständigen rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. In der ZAK sollen alle Direktoren der 14 Landesmedienanstalten vertreten sein und bei Fragen der Zulassung weiter mit der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) zusammenarbeiten. Hintergrund dieser Umstrukturierung ist die Überlegung, dass die bisherige föderale Struktur der Medienaufsicht mit 14 Landesmedienanstalten angesichts der technischen Entwicklungen für bundesweite Aufsichtsfragen nicht mehr zeitgemäß ist (siehe Meldung vom 30.10.2006). Wie Stadelmaier laut »PR-inside« festhielt, sollen die Landesmedienanstalten sich dann vermehrt mit Fragen der Medienkompetenz und der Medienpädagogik beschäftigen.

Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages im Herbst dieses Jahres, der dann im Sommer 2008 nach entsprechender Ratifizierung durch die Länder in Kraft treten soll. Verbunden mit diesem Vorhaben ist auch, das Verfahren zur Feststellung von Konzentrationen im Medienbereich zu modifizieren. Angestrebt wird eine Umstrukturierung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die zukünftig aus sechs unabhängigen Juristen und sechs Vertretern der DLM bestehen soll. zum Ausgleich könne dann aber mit Wegfall der DLM ein Votum der KEK nicht mehr wie bisher durch 3/4-Mehrheit der DLM geändert werden, so Stadelmaier.

Dokumente:

• Pressemitteilung bei »PR-inside« vom 11.5.2007

Institutionen:

• DLM
• GVK