Mit deutlichen Worten bezieht der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Stellung in den fortdauernden Diskussionen um die Digitalstrategien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. in einem Interview mit dem »Stern« sprach sich Oettinger gegen eine Dominanz bei den digitalen Übertragungswegen aus; letzteres befürchteten jüngst die privaten Anbieter anlässlich der Ankündigung von ARD und ZDF, ihre digitalen Kanäle »EinsExtra« und »ZDF Info« ausbauen zu wollen (siehe Meldung vom 23.8.2007). Oettinger zeigte Verständnis für die ökonomisch begründeten Sorgen der Privaten, die vor einem unfairen Wettbewerb zulasten ihrer Nachrichtensender warnen, und plädierte für eine Weiterentwicklung der dualen Rundfunkordnung unter »einer fairen Wahrung der der unternehmerischen Interessen und Aufgaben aller Beteiligten«. Dies könne durch eine sinnvolle Begrenzung in quantitativer Hinsicht der digitalen Angebote der Öffentlich-Rechtlichen geschehen. Umgekehrt dürften ARD und ZDF aber auch nicht grundsätzlich von den neuen digitalen Übertragungstechniken ausgeschlossen werden.

Um dies zu erreichen, sieht der baden-württembergische Ministerpräsident Ansatzpunkte sowohl entsprechende Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag vorzunehmen als auch die Finanzierung neuer digitaler Angebote nicht unbegrenzt zuzulassen, ebenso wie die inhaltliche Begrenzung allein auf programmbegleitende Angebote: »Ein volles Online-Programm kann nicht akzeptiert werden. Es darf kein völlig losgelöstes Angebot der gebührenfinanzierten Sender geben«. In diesem Zusammenhang vertrat Oettinger die Ansicht, ARD und ZDF müssten ihren Programmauftrag im Sinne einer Konzentration auf die Grundversorgung beschränken; Vorrang hierbei hätten dann Informationen über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sowie Kultur und Bildung. Demgegenüber käme der Unterhaltung nur eine ergänzende Funktion zu, weshalb Oettinger hier deutlich Zurückhaltung für geboten hält. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der SPD-Parteivorstand in seinem jüngst vorgelegten Leitantrag zur Medienpolitik worin er eine klarere Abgrenzung zu kommerziellen Anbietern vorschlägt, um so »Programm-, Qualitäts- und Seriositätskompetenz als Alleinstellungsmerkmale« zu sichern (siehe Meldung vom 22.8.2007).

Dokumente:

• Interview Oettingers mit dem Stern vom 27.8.2007