Institut für Urheber- und Medienrecht

Die nationalen Regulierungsbehörden sollen zukünftig die ehemaligen Monopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt zwingen können, ihr Festnetzgeschäft in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Dies geht laut der »Financial Times Deutschland« (FTD) aus einem Arbeitspapier aus dem Hause der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding hervor, das Teil der seit 2005 laufenden Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (TK-Review) ist (vgl. hierzu Meldung vom 24.11.2006). Dies soll ein weiterer Schritt sein hin zu dem Ziel der Kommission, den Markt der Telekommunikation zu liberalisieren und die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Dieses spezielle Regulierungsinstrument soll vor allem Wettbewerbsprobleme im Breitbandmarkt beheben und den Regulierungsbehörden als letztes Mittel dienen, wenn weniger einschneidendere Maßnahmen nicht greifen, um Konkurrenten einen fairen Netzzugang zu gewähren. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum TK-Review sollen im Oktober/November 2007 präsentiert und dann den Europäischen Rat sowie das Europäische Parlament beschäftigen.

Dokumente:

• Artikel der »FTD« vom 28.8.2007

Institutionen:

• Europäische Kommission

Zu diesem Thema:

• Vorträge und Diskussionsbericht zur Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht vom 24.11.2006 zum Thema »Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (TK-Review) durch die Europäische Kommission«, abgedruckt in ZUM 2007, 89 ff., Heft 2