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31.08.2007; 14:12 Uhr
Zeitungsverleger fordern ebenfalls Beschränkungen für ARD und ZDF
Weiterhin Deckelung von Finanzmitteln für Online-Aktivitäten - ARD: Weiterentwicklungskonzept ist europäische Normalität

Nach der Kritik des VPRT melden sich nun auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in der Debatte um die Digitalstrategien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Wort. Eine Neudefinition und Begrenzung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages sowie eine Deckelung der für die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF eingesetzten finanziellen Mittel forderten am 30.8.2007 die Präsidenten des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Anderenfalls käme nach ihrer Ansicht ein fairer Wettbewerb, wie von der Europäischen Kommission gefordert, nicht zustande. Dies ginge dann letztlich zu Lasten der Vielfalt der Presse, da die freie Online-Presse in ihrer Entwicklung und wirtschaftlichen Basis beeinträchtige.

Die Verlegerverbände halten es daher für unabdingbar, zum einen die Telemedien von ARD und ZDF nur als programmbegleitende Randnutzung zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen zuzulassen und zusätzlich dem mit der Kommission vereinbarten »Public-value-Test« zu unterziehen. Zum anderen dürfe keine Werbung bei öffentlich-rechtlichen Online-Medien stattfinden und au keine sonstige Kommerzialisierung im Sinne wirtschaftlich-relevanter Transaktionen erfolgen. Schließlich müsse eine neue, niedrigere Deckelung für dann reduzierte, wettbewerbskonforme Auftritte festgelegt werden.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hingegen verteidigte die Weiterentwicklung der Online-Angebote der ARD als einen »Schritt hin zur europäischen Normalität«, da sich, verglichen mit den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern in Europa, das Online-Angebot geradezu bescheiden ausnehme. Dies gelte sowohl für die Beschränkung der ARD-Online-Auftritte auf programmbegleitende Aspekte als auch für die noch bestehende Deckelung des Online-Budgets auf 0,75 Prozent der Gebührengelder. Im Übrigen seien die Internet-Angebote der ARD werbefrei, dabei könne es auch bleiben, auch verzichte man bereits bei den einzelnen Landesrundfunkanstalten auf eine flächendeckende lokale Berichterstattung, um der regionalen Tagespresse keine Konkurrenz zu machen. Umgekehrt kritisierte er jedoch die Bestrebungen von Verleger, jetzt auch noch Fernsehen machen zu wollen, »um damit ihren Einfluss und ihre Meinungsmacht zu steigern«.

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