Ende vergangener Woche haben sich die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt, sich bei der Reform der Rundfunkfinanzierung nur noch auf die Modelle der Haushaltsabgabe sowie einer »vereinfachten Rundfunkgebühr« zu konzentrieren. Für den Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ist dies Anlass genug, nach konkreten Entscheidungen der Medienpolitik zu den Kernfragen zu rufen, wie das duale Rundfunksystem in einer digitalen Welt zukünftig auszugestalten ist.

Dabei wies der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz darauf hin, dass zu Recht zu überdenken sei, hier als einzigen Anknüpfungspunkt den gesetzlichen Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu wählen. Darüber hinaus müsse man grundsätzlich entscheiden, ob man den Bestand der privaten Angebots- und Anbietervielfalt in Deutschland erhalten wolle. Bejahe man diese Frage, so seien die Privaten bei der Plattformregulierung nicht in der Form zu benachteiligen, wie dies die momentane Fassung der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages vorsehe. Mit Blick auf diese grundsätzlichen Fragen warnte Doetz erneut vor der Macht des Faktischen bei den neuen Digitalangeboten von ARD und ZDF: »Solange die Grundpfeiler nicht neu justiert werden, dürfen keine falschen Fakten geschaffen werden, die dann nicht mehr rückholbar sind.«

Auch DIE LINKE im Deutschen Bundestag greift dieses Thema in ihrem Antrag »Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter« auf und fordert darin die Werbefreiheit aller digitalen und analogen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Nur so lasse sich die Akzeptanz der Gebührenfinanzierung langfristig sicherstellen. Jedoch soll dies ihrer Ansicht nach im Rahmen des bestehenden Gebührenmodells geschehen, da lediglich dieses als »Alt-Beihilfe« EU-rechtskonform sei, alle neuen Vorschläge hingegen regelmäßig einem Notifizierungsverfahren unterlägen. Jedoch sollen Handys und PCs von einer Gebührenpflicht ausgenommen und der Programmauftrag inhaltlich präzisiert werden. Die FDP-Politiker Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz hingegen sehen in der von ihnen vorgeschlagenen allgemeinen Medienabgabe weiterhin den besten Weg, eine staatsferne Finanzierung mit einfachen Mitteln und ohne großen bürokratischen Aufwand zu sichern.

Dokumente:

• Pressemitteilng des VPRT vom 26.10.2007
• HiB-Meldung vom 24.10.2007
• Pressemitteilung der MdBs Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz (beide FDP) vom 22.10.2007
• Antrag der Fraktion DIE LINKE »Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter«, BT-Dr. 16/6773

Institutionen:

• Deutscher Bundestag
• VPRT
• Bundestagsfraktion der FDP
• Bundestagsfraktion DIE LINKE