Der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) scheint auf einem guten Weg zu sein. Wie »Digitalfernsehen.de« am 17.10.2007 meldete, zeigte sich der Chef der Hessischen Staatskanzlei Stefan Grüttner optimistisch , dass der Vertrag im Dezember unterschrieben werden könne. Derzeit tagt die Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden, zu deren Beratungsgegenständen auch dieser Punkt zählt. Jedoch nannte Grüttner keine Details. Mit dem 10. RÄStV soll u. a. die Medienaufsicht umstrukturiert werden: Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) als Organ der Landesmedienanstalten soll abgeschafft und durch die neue Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ersetzt werden, zu deren Kompetenzen neben anderen die Zulassung von bundesweiten Rundfunkveranstaltern zählen soll. Ferner soll die Rolle und Zusammensetzung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) geändert und Regelungen zur Verbreitung öffentlich-rechtlicher und privater Programme auf unterschiedlichen technischen Plattformen eingeführt werden (siehe hierzu Meldung vom 27.7.2007). Die Ausgestaltung der letzten beiden Punkte waren bei der KEK und bei den privaten Rundfunksendern auf Kritik gestoßen (siehe Meldungen vom 19.9. und 11.10.2007).

Gegenstand der Beratungen werden auch die verschiedenen Modelle zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, die dann für die Gebührenperiode ab 2013 realisiert werden könnte. So hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Vorfeld der Konferenz komplizierte Verhandlungen in diesem Punkt prognostiziert, da neben der allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben die Haltung der Europäischen Union, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die sich stark wandelnde Medienlandschaft zu berücksichtigen seien. Demgegenüber berichtete die »Süddeutsche Zeitung« in ihrer Druckausgabe vom 17.10.2007, dass sich die Ministerpräsidenten jetzt auf die Modelle der von den Grünen vorgeschlagenen »Haushaltsabgabe« und dem einer »vereinfachten Rundfunkgebühr« konzentrieren wollten. Das Nachsehen dürfte danach also die von der FDP favorisierte »allgemeine Medienabgabe« haben sowie diejenigen Varianten einer Steuerfinanzierung. Mittlerweile bestätigte laut »Digitalfernsehen.de« auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck diese Präferenzen.

Dokumente:

• Meldung bei »Digitalfernsehen.de« vom 18.10.2007 (10. RÄStV)
• Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 17.10.2007
• Artikel der »SZ« vom 17.10.2007 (kostenpflichtiger Abruf)
• Meldung bei »Digitalfernsehen.de« vom 18.10.2007 (Beck)

Institutionen:

• Hessische Staatskanzlei