Institut für Urheber- und Medienrecht

Wie vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Aussicht gestellt wird das »Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, der so genannte »Zweite Korb« zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das vom Deutschen Bundestag am Anfang Juli 2007 beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat im September 2007 keinen Einspruch erhoben hatte, ist nun am 31. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2007, 2513 ff.), mithin am letzten Tag, um ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2008 zu gewährleisten (gem. Art 4 des beschlossenen Gesetzes soll es am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten).

Mit der Novellierung wird u. a. ein grundlegender Systemwechsel bei der Festlegung der Urhebervergütung für die private Vervielfältigung vorgenommen. So sollen die Tarife nicht mehr durch Gesetz bestimmt, sondern von den beteiligten Verwertungsgesellschaften und Vertretern der Industrie ausgehandelt werden. Des weiteren sind zukünftig Vereinbarungen über die Einräumung von Rechten für noch nicht unbekannte Nutzungsarten zulässig; jedoch müssen Lizenznehmer vor Aufnahme der Verwertung den Urheber darüber informieren, letzterer hat dagegen ein dreimonatiges Widerrufsrecht. Im Wissenschaftsbereich sind verschiedene Schranken neu eingeführt worden, so zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Museen und Archiven oder zum Kopienversand auf Bestellung. Im Bereich der Privatkopie ist zukünftig auch die Kopie von einer offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlage rechtswidrig; nicht zur Einführung gekommen ist jedoch eine viel geforderte Bagatellklausel.

Unstrittig geblieben ist dabei letztlich keine der Neuregelungen. Dabei scheint sich der Gesetzgeber selbst in verschiedenen Punkten über die Wirkung einiger Regelungen Unklaren zu sein. So hat der Bundestag in einem zusätzlich beschlossenen Entschließungsantrag dem BMJ aufgetragen, die die Frage einer Widerrufsmöglichkeit von Filmurhebern bei den unbekannten Nutzungsarten zu prüfen - in diesem Punkt sieht der »Zweite Korb« eine Bereichsausnahme von der Widerrufsregelung vor. Außerdem hat er bei der Pauschalvergütung »angedroht«, zum soeben abgeschafften System zurückzukehren und die Tarife wieder gesetzlich vorgeben zu wollen, sollte sich das Verhandlungsmodell als unpraktikabel erweisen. Diese und weitere im Entschließungsantrag enthaltene Gesichtspunkte - vor allem die Frage des Open Access zu wissenschaftlichen Beiträgen sei genannt - lassen eines zur Gewissheit werden: Der »Dritte Korb« kommt bestimmt.

Dokumente:

• Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BGBl. I 2007, 2513 ff.

Institutionen:

• Deutscher Bundestag
• Bundesrat

Zu diesem Thema:

• Festlegung und Inkasso von Vergütungen für die private Vervielfältigung auf der Grundlage des »Zweiten Korbs«, Aufsatz von Dr. Stefan Müller, München, ZUM 2007, 777-791 (Heft 11)
• Der »Zweite Korb« der Urheberrechtsreform - Ein Überblick über die Änderungen des Urheberrechts nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag, Aufsatz von Helge Langhoff, Dr. Pascal Oberndörfer und Dr. Ole Jani, München/Berlin, ZUM 2007, 593-603 (Heft 8/9)
• Verfügungen über unbekannte Nutzungsarten: Anmerkungen zum Regierungsentwurf des Zweiten Korbs, Aufsatz von Dr. Dieter Frey, LL.M. (Brügge) und Dr. Matthias Rudolph, Köln, ZUM 2007, 13-23 (Heft 1)
• Einige Aspekte zur gesetzlichen Regelung zum elektronischen Kopienversand im Rahmen des »Zweiten Korbs«, Aufsatz von Professor Dr. Artur-Axel Wandtke und Dr. Ferdinand Grassmann, Berlin, ZUM 2006, 889-897
• Die Erstellung von Fotokopien für den Schulunterricht - Urheberrechtliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte der geplanten Änderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, Aufsatz von Professor Dr. Christian Berger, Leipzig, ZUM 2006, 844-853
• Behindert das Urheberrecht den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen? Aufsatz von Professor Dr. Dr. h. c. Georg Sandberger, Tübingen, ZUM 2006, 818-828
• Der rückwirkende Entfall unbekannter Nutzungsrechte (§ 137 l UrhG-E) - Schließt die Archive? Aufsatz von Professor Dr. Gerald Spindler und Jörn Heckmann, Göttingen, ZUM 2006, 620-630
• »Korb 2«: Was wird aus der Privatkopieregelung in §§ 53 ff. UrhG? Aufsatz von Dr. Günter Poll, München, ZUM 2006, 96-103
• Urheberrecht in der Informationsgesellschaft   der Referentenentwurf zum Zweiten Korb, Christoph Seibold, München, ZUM 2005, 130-136