Die Medientage München 2007 haben begonnen und eine Vielzahl aktueller Fragen des Rundfunkrechts stehen im Zentrum der Diskussionen. Dabei ging es zum einen um die Regelungen des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) zur Regulierung. So forderte laut »Digitalfernsehen.de« vom 7.11.2007 der medienpolitische Sprecher der SPD, Marc Jan Eumann, darin ein neues Medienkonzentrationsrecht zu verankern und folgte damit dem jüngst auf dem SPD-Parteitag verabschiedeten Leitantrag, der eine Begrenzung der Beteiligung von Nicht-EU-Investoren an Medienunternehmen in Deutschland auf 25 Prozent vorsieht. Für eine solche Regelung plädierte auch der Deutsche Journalisten-Verband. Demgegenüber wollte sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nicht auf bestimmte Zahlen festlegen. »Sat+kabel« zufolge seien für ihn ausländische Finanzgeber grundsätzlich auch willkommen. Jedoch sollte deren Engagement langfristig angelegt und nicht rein renditeorientiert sein. Demokratiegefährdend auswirken könne sich aber der Einstieg von ausländischen Staatsfonds. Auf harte Kritik stießen auch die neuen Regelungen zur Regulierung neuartiger Plattformen. Vertreter von Kabel Deutschland und Vodafone sehen hier keine neutrale Infrastrukturregulierung, die zudem ein überaltertes Modell fortschreibe. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin/Brandenburg (mabb), hingegen befürchtete laut »Digitalfernsehen.de« neuen Streit mit der EU, da Frequenz- und Plattformregulierung durcheinander gewürfelt würden.

Bei der Frage der Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung im digitalen Umfeld kam es zum Austausch der bekannten Positionen. Während ARD und ZDF darauf verwiesen, mit ihren Online-Aktivitäten lediglich auf das Internet als zusätzlichen Übertragungsweg zurückzugreifen, um dort bereits vorhandene Inhalte oder programmbegleitende Informationen zu verbreiten, bezeichnete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), das Internet als eine »dritte Programmsäule des öffentlich-rechtlichen Systems«. BDZV-Präsident Helmut Heinen war der Ansicht, dass ein Format wie »tagesschau.de« Stück für Stück zu einer »öffentlich-rechtlichen elektronischen Gratiszeitung« werde, was zu einer Schieflage im Wettbewerb führe; ähnlich äußerte sich VDZ-Präsident Hubert Burda. Ebenso auseinander gingen die Positionen bei dem neuen »Drei-Stufen-Test«, mit dem der gesellschaftliche Mehrwert neuer digitaler Angebote der Öffentlich-Rechtlichen überprüft werden soll, insbesondere der Umfang der Einbindung von Privaten war umstritten: Die Intendanten Raff und Schächter meinten, dass die Entscheidung schließlich allein bei den Fernseh- bzw. Rundfunkräten liegen müsste, BLM-Präsident Ring forderte eine Einbindung der Privaten bei der Entscheidungsfindung.

Von Seiten der Politik hatte bereits im Vorfeld der Medientage der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger eine Selbstbeschränkung dvon ARD und ZDF verlangt. Beckstein sprach sich für eine Neuausrichtung des Funktionsauftrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio und warnte davor, die im Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 bestätigte Entwicklungsgarantie als »Wachstumsgarantie« aufzufassen. Gleichzeitig ermahnte er die Beteiligten, die Debatte um die Online-Offensive der Öffentlich-Rechtlichen nicht eskalieren zu lassen. Der FDP-Politiker Christoph Waitz hingegen forderte, den »Public-value-Test« durch externe Sachverständige durchführen zu lassen, ohne dabei jedoch konkrete Angaben zum Verfahren und zur staatsfernen Zusammenstellung eines solchen Gremiums zu machen.

Dokumente:

• Meldung bei »Digitalfernsehen.de« vom 7.11.2007 (RStV)
• Pressemitteilung des DJV vom 7.11.2007
• Meldung bei »sat+kabel« vom 7.11.2007
• Pressemitteilung der Medientage München vom 7.11.2007 (via Presseportal)
• Pressemitteilung des BDZV vom 6.11.2007
• Meldung bei »Digitalfernsehen.de« vom 7.11.2007 (Burda)
• Pressemitteilung des MdB Christoph Waitz (FDP) vom 8.11.2007