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10.01.2008; 10:04 Uhr
Frankreich: Unruhe wegen möglichem Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Größere Abhängigkeit von Regierung befürchtet - Raff: »Situation in Deutschland nicht vergleichbar«

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sorgt mit seinem Vorstoß, Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbieten, für Unruhe gesorgt. Während der Präsident der öffentlichen Sendergruppe France Télévisions, Patrick de Carolis, der »faz.net« zufolge die Pläne begrüßte, da sie die Identität des öffentlichen Fernsehens stärken könne, kritisierte sieht der Vorsitzende der sozialistischen Partei Francois Hollande laut der »SZ« (Druckausgabe vom 10.1.2008) darin den Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Umstritten ist dabei zudem die Frage, wie der Einnahmeausfall - der mit rund 800 Mio. EUR beziffert wird - kompensiert werden soll. Sarkozy hatte angekündigt, den Verlust durch neue Steuern auf die Werbeeinnahmen der privaten Fernsehsender oder auf die Erträge von Mobilfunk- und Internetanbieter auszugleichen. Ob dies jedoch die Verluste vollständig wettmachen kann, wird indes angezweifelt; auch werden Stimmen laut, dass dies zu einer Privatisierung eines der öffentlichen Sender führen könnte. Schließlich wird aufgrund der stärkeren Bedeutung des Steuerfinanzierung vor einer größeren Abhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen von der Regierung gewarnt.

Vorstöße zu einer Reduzierung der Werbung bei ARD gab es jüngst auch in Deutschland. Jedoch konnte sich die WDR-Intendantin Monika Piel mit ihrem Vorschlag, auf Sponsorenwerbung zu verzichten, nicht durchsetzen. In Reaktion auf die Entwicklung in Frankreich erklärte nun der ARD-Vorsitzende Fritz Raff dem »Handelsblatt« vom 10.1.2008 zufolge die dortige mit der Situation in Deutschland für nicht vergleichbar: »Eine eigene Steuer oder die Erhöhung einer bestehenden Steuer zur Kompensation von Werbeeinnahmen halte ich in Deutschland für undenkbar«. Auch sehe die werbetreibende Wirtschaft die Werbeplätze in den öffentlich-rechtlichen Programmen als unverzichtbar an und habe in der Vergangenheit sogar bereits darauf gedrängt, die Werbemöglichkeiten zu erweitern.

Aktualisierung vom 11.1.2008:

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, hingegen ist genau entgegengesetzter Meinung. Seines Erachtens nach stärke ein Werbeverzicht die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als neutraler und übergeordneter Rundfunkveranstalter. »Wer nicht auf externe Zahlungen angewiesen ist, agiert unabhängiger, glaubwürdiger und objektiver«, so Waitz am 11.1.2008. Zugleich könne sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen der anstehenden Neudefinition des Auftrages auf seine Kernkompetenzen Bildung, Information und Kultur rückbesinnen. Im gleichen Sinn äußerte sich der Linkspolitiker Lothar Bisky aus. Medienberichten zufolge sprachen sich auch Vertreter des privaten Rundfunks in ähnlicher Weise aus. Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz verwies laut »n-tv« darauf, dass in Deutschland der Anteil der Werbefinanzierung von ARD und ZDF bei ca. nur sechs Prozent liege und damit wesentlich geringer als in Frankreich. Demgegenüber verwies ein Sprecher des ZDF darauf, dass die Werbeeinnahmen den Gebührenzahler entlasteten und die Rundfunkgebühr ohne Werbung und Sponsoring um 1,42 Euro höher liegen würde.

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