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06.03.2008; 10:01 Uhr
Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie: Vertreter der Großen Koalition beraten noch
Offen, ob Beschlussfassung noch vor Sommerpause

Am 20.6.2007 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, seitdem waren jedoch keine Fortschritte mehr zu vernehmen. Wie nun aus Parlamentskreisen zu erfahren war, beraten momentan noch die zuständigen Berichterstatter der Großen Koalition untereinander strittige Fragen, um dann dem Ausschuss eine einheitliche Position der Regierungsfraktionen präsentieren zu können. Anschließend sollen dann die »offiziellen« Berichterstattergespräche beginnen, an denen dann auch Vertreter der Opposition teilnehmen. Nicht zu erfahren jedoch, ob eine zweite und dritte Lesung sowie eine Behandlung eines möglicherweise beschlossenen Gesetzes durch den Bundesrat noch vor der Sommerpause zu erwarten ist - die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist für den 23.-27.6.2008 terminiert, am darauffolgenden 4.7.2008 findet die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause statt.

Zu den Hauptstreitpunkten aus urheberrechtlicher Sicht zählt die gesetzliche Ausgestaltung des in Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie einzuführenden Auskunftsanspruch gegen Dritte. Dabei sieht der § 101 UrhG-Entwurf derzeit das Erfordernis einer »doppelten Gewerbsmäßigkeit« vor, nämlich beim Verletzer und auf Seiten des Dritten. Ferner heiß diskutiert wird die Frage der Erforderlichkeit des bisher vorgesehenen Richtervorbehalts im Falle der Herausgabe von so genannten Verkehrsdaten, wozu insbesondere dynamisch vergebene und somit nur vorübergehend gespeicherte IP-Adressen zählen. Eine weiterer Punkt ist die erst nachträglich - und nicht von der Durchsetzungsrichtlinie vorgegebenen - eingeführte Deckelung von anwaltlichen Gebührenforderungen für Abmahnungen bei nur unerheblichen Verletzungen von Urheberrechten, für solche Fälle schreibt der Gesetzentwurf eine Höhe von maximal 50 EUR vor (vgl. hierzu u. a. Meldung zur Anhörung des Rechtsausschusses vom 20.6.2007).

Institutionen:

Zu diesem Thema:

  • Die Abmahnung im Urheberrecht auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Aufsatz von Dr. Jonas Ewert, LL.M. und Dr. Nikolaus v. Hartz, Düsseldorf, ZUM 2007, 450-455 (Heft 6)
  • Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie nach dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, Aufsatz von Prof. Dr. Gerald Spindler und Marc Philipp Weber, Göttingen, ZUM 2007, 257-266 (Heft 4)
  • Vorträge der Referenten (Federrath, Raabe, Kitz und Zombik) und Diskussionsbericht der Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht »Auskunftsanspruch gegen Internetprovider« am 7.4.2006, veröffentlicht in der ZUM 2006, 433-460 (Heft 6)
[IUM/hl]

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