Nachdem zahlreiche Institutionen mit ihren Stellungnahmen Zweifel an der Zulässigkeit des »Google Book Settlement« geäußert hatten, haben die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände, die Authors Guild und die Association of American Publishers (AAP), nun angekündigt, den Vergleich in seiner derzeitigen Fassung zurückzunehmen und grundlegend überarbeiten zu wollen. Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist im gerichtlichen Genehmigungsverfahren um den zwischen den US-Verbänden und Google ausgehandelten Vergleich zu dem Digitalisierungs- und Vertriebsprojekt »Google Books« hatten sich auch verschiedene deutsche und europäische Interessenvertreter kritisch geäußert, unter ihnen auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Verwertungsgesellschaft WORT und auch die Bundesregierung mit einem Amicus-Curiae-Schriftsatz (vgl. Meldung vom 2. September 2009). Zuletzt hatte sich das US-Justizministerium an das für die Genehmigung zuständige Gericht gewandt und die Ablehnung des Vergleiches in seiner derzeitigen Fassung gefordert (vgl. Meldung vom 21. September 2009).

Die Autoren- und Verlegerverbände haben angesichts der nun anstehenden Überarbeitung des Vergleichsvertrages die Aufhebung des für den 7. Oktober 2009 angesetzten Anhörungstermin beantragt. Anstelle dieses »Fairness Hearing«, soll der aktuelle Bearbeitungsstand im Rahmen einer »Status Conference« am 6. November 2009 stattfinden, so der Antrag der Parteien.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte die geplante Überarbeitung des »Google Book Settlement«. Der Vorsteher des Börsenvereins, Gottfried Honnefelder sieht die Argumentation und die Vorgehensweise des Vereins damit bestätigt. Angesichts der Ankündigung sei dies »ein guter Tag für das Urheberrecht«, so Honnefelder. Gleichzeitig hoffe man, dass bei den nun anstehenden Neu-Verhandlungen auch Vertreter europäischer Verleger teilnehmen können, wie bereits im Vorfeld der ursprünglichen Verhandlungen gefordert worden war.

Auch die VG WORT zeigte sich mit der Ankündigung der Verbände zufrieden. Die Entwicklung zeige, dass den Einwänden deutscher Autoren und Verlage Rechnung getragen werde, wie die Verwertungsgesellschaft in einer Stellungnahme mitteilte. Wenngleich noch zu prüfen sei, ob die Änderungen des Vergleiches Auswirkungen auf die Wahrnehmung der »Settlement«-Rechte haben, wolle man sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Rechte der deutschen Rechteinhaber »bestmöglich gewahrt bleiben«, so der geschäftsführende Vorstand, Dr. Robert Staats.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte an, das Ergebnis der Verhandlungen genau zu verfolgen und sich ebenfalls weiter für die Rechte deutscher Autoren und Verleger einzusetzen. Sie sei froh über die Einsicht der Parteien des Rechtsstreits, dass man nicht erst Fakten schaffen und dann auf eine Genehmigung des Gerichts hoffen könne, so Zypries in einer Pressemitteilung.

Dokumente:

• Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 23. September 2009
• Pressemitteilung VG WORT vom 23. September 2009 (PDF)
• Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz vom 24. September 2009

Institutionen:

• Google Book Settlement
• Börsenverein des Deutschen Buchhandels
• VG WORT
• Bundesministerium der Justiz