Dossier zum Telekommunikationspaket der Europäischen Union
Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. »EU-Telekom-Paket« geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen werden. Zur Übersicht über den konkreten Inhalt werden an dieser Stelle die Beschlussfassung, Meldungen des Instituts für Urheber- und Medienrecht sowie weiterführende Links zum Telekommunikationspaket aufgelistet.
Materialien:
- Beschlussfassung des Telekom-Pakets (PDF)
- Erwägungsgründe - S. 3
- Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - S. 30
- Änderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) - S. 77
- Änderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) - S. 92
- Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) - S. 105
- Ergebnis der Sitzung des Europäischen Parlaments am 24. November 2009
- Bericht von Catherine Trautmann zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses
Meldungen des Instituts für Urheber- und Medienrecht:
- Parlament lehnt Teile des Telekom-Pakets ab (06.05.2009)
- Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses (30.09.2009)
- Einigung im Vermittlungsausschuss (05.11.2009)
- Parlament stimmt Telekom-Paket zu (24.11.2009)
- weitere Meldungen
Hintergrundinformationen:
- Europäisches Parlament: Überblick über den Inhalt des Telekom-Pakets (PDF)
- Europäisches Parlament: Frequently Asked Questions zum Telekom-Paket (PDF)
Beteiligte Organe der Europäischen Union:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 3806:
https://www.urheberrecht.org/news/3806/
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