mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
22.04.2010; 15:09 Uhr
Bundesjustizministerin erfreut über Veröffentlichung des »ACTA«-Verhandlungsdokumentes
Distanzierung von Internetsperren

Im Anschluss an die letzte »ACTA«-Verhandlungsrunde veröffentlichte die EU-Kommission gestern den aktuellen Entwurf des Übereinkommens. Ende März war bereits ein Dokument im Internet publik geworden, von dem die nun veröffentlichte Version nach Berichten von »heise online« nicht wesentlich abweicht. Eine Offenlegung der Verhandlungen wurde unter anderem vom EU-Parlament gefordert (vgl. Meldung vom 10. März 2010). Deutschland hatte sich zuletzt mit 13 weiteren EU-Mitgliedern zusammengeschlossen und sich in der »Friends of Transparency«-Erklärung ebenfalls für eine Veröffentlichung stark gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete die Veröffentlichung als Stärkung der demokratischen Transparenz der Verhandlungen und hob positiv hervor, dass der Text keine Internetsperren vorsehe.

Die Verhandlungspartner hatten in ihrem gemeinsamen Statement nach Abschluss der Wellington-Runde am 16. April 2010 erklärt, dass aufgrund des fortgeschrittenen Verhandlungsstandes eine Veröffentlichung angebracht sei. Mit Hilfe der Öffentlichkeit könne jetzt das »Final Agreement« erreicht werden. Die nächste Verhandlungsrunde soll ab dem 7. Juni 2010 in Genf stattfinden. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für dieses Jahr geplant.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/eg]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 3932:

http://www.urheberrecht.org/news/3932/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.“

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.