Im Anschluss an die letzte »ACTA«-Verhandlungsrunde veröffentlichte die EU-Kommission gestern den aktuellen Entwurf des Übereinkommens. Ende März war bereits ein Dokument im Internet publik geworden, von dem die nun veröffentlichte Version nach Berichten von »heise online« nicht wesentlich abweicht. Eine Offenlegung der Verhandlungen wurde unter anderem vom EU-Parlament gefordert (vgl. Meldung vom 10. März 2010). Deutschland hatte sich zuletzt mit 13 weiteren EU-Mitgliedern zusammengeschlossen und sich in der »Friends of Transparency«-Erklärung ebenfalls für eine Veröffentlichung stark gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete die Veröffentlichung als Stärkung der demokratischen Transparenz der Verhandlungen und hob positiv hervor, dass der Text keine Internetsperren vorsehe.

Die Verhandlungspartner hatten in ihrem gemeinsamen Statement nach Abschluss der Wellington-Runde am 16. April 2010 erklärt, dass aufgrund des fortgeschrittenen Verhandlungsstandes eine Veröffentlichung angebracht sei. Mit Hilfe der Öffentlichkeit könne jetzt das »Final Agreement« erreicht werden. Die nächste Verhandlungsrunde soll ab dem 7. Juni 2010 in Genf stattfinden. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für dieses Jahr geplant.

Dokumente:

• Meldung heise online vom 21. April 2010
• Presseerklärung des BMJ vom 21. April 2010
• Text des «Anti-Counterfeiting Trade Agreement (pdf)
• Gemeinsame Erklärung der »ACTA« Verhandlungspartner vom 16. April 2010 (pdf)

Institutionen:

• EU-Handelskommissar Karel De Gucht