Im Vorfeld der dieswöchigen Beratungen über die Rundfunkgebührenreform in der Rundfunkkommission der Länder haben FDP und Bündnis 90/Die Grünen nochmals ihre unterschiedlichen Reformansätze bekräftigt. Während sich die FDP für eine Medienabgabe für alle Bundesbürger mit steuerpflichtigem Einkommen ausspricht (nach diesem Modell sollen 10 Euro erhoben werden, Unternehmen werden von der Gebührenpflicht befreit), optiert das Bündnis 90/Die Grünen für die jüngst vorgeschlagene (vgl. Meldung vom 9. Mai 2010) Haushaltsabgabe. Dies dürfe jedoch, so die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, nicht dazu führen, dass mehr Daten erhoben werden.

Die Diskussion um ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vgl. zuletzt Meldung vom 26. Mai 2010) wird bei den am 9. Juni 2010 beginnenden Beratungen voraussichtlich aufgeschoben, wie »Werben&Verkaufen« berichtet. Für die Ministerpräsidenten sei zurzeit die Finanzierung des Systemwechsels von der Geräte- zur Haushaltsabgabe vorrangig. Erst wenn die künftige Gebührenhöhe feststehe, könne über Zeitpunkt und Umfang des Werbeausstiegs beschlossen werden. Nach Berichten der »Financial Times Deutschland« ist zwar erstmals die Mehrheit der Ministerpräsidenten für ein Werbeverbot. Der Ausfall der Werbeeinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen, die sich nach Berichten der Zeitung auf jährlich 500 Mio. Euro belaufen (7 Mill. Euro werden aus Gebühren eingenommen) dürfte jedoch nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust zu einer Gebührenerhöhung führen.

Dokumente:

• Meldung auf digitalfernsehen.de vom 8. Juni 2010
• Pressemitteilung Tabea Rößner vom 9. Juni 2010
• Überblick über die Standpunkte zur Gebührenreform bei CARTA vom 13. Januar 2010
• Meldung bei Werben&Verkaufen vom 7. Juni 2010
• Newsletter der Produzentenallianz vom 7. Juni 2010
• Artikel der Financial Times Deutschland vom 3. Juni 2010