Die Rundfunkkommission der Länder hat sich wie erwartet auf eine Haushaltsabgabe als Mittel der Rundfunkfinanzierung geeinigt. In Zukunft wird es daher statt der Geräteabgabe einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte geben. An der Höhe des Beitrags für private Haushalte (zurzeit 17,98 Euro) soll sich nichts ändern. Für Betriebe sieht das Modell ein Gebührenstaffelung je nach Anzahl der Beschäftigten vor. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Stefan Mappus bezeichnen die Haushaltsabgabe als »einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell«. Mit der Haushaltsabgabe seien alle Nutzungsmöglichkeiten abgegolten. Das Modell sei einfacher, weil Mehrfachbeitragspflichten entfallen und damit auch die Kontrollbedürftigkeit reduziert werde. Zudem werde der Aufwand zur Datenerhebung verkleinert. Ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll den Systemwechsel zur nächsten Gebührenperiode 2013 festsetzen.

Auch bei der Frage des Werbeverbots kam es zur erwarteten Entscheidung (vgl. Meldung vom 9. Juni 2010). Die Rundfunkkommission hat beschlossen, dass auf Grundlage des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Ende 2013 festgestellt werden soll, ob und wie eine stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machbar ist.

Dokumente:

• Pressemitteilung von Kurt Beck und Stefan Mappus vom 9. Juni 2010