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10.09.2010; 16:24 Uhr
EU-Parlament kritisiert weiterhin Prozess und Inhalt von »ACTA«
Parlamentarier befürchten indirekte Urheberrechts-Harmonisierung und Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip

In einer schriftlichen Erklärung, die der Kommission und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten übermittelt wird, hat das EU-Parlament seine immer noch bestehenden Bedenken gegen »ACTA« geäußert (vgl. zur letzten Resolution Meldung vom 10. März 2010 ). Allgemein ist das Parlament der Auffassung, dass es durch das vorgeschlagene Abkommen nicht indirekt zu einer Harmonisierung des Urheberrechts, Patentrechts oder Markenrechts in der EU kommen darf und das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte. Weiter befürchtet es eine Beschränkung ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren und eine Schwächung der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Rechts auf Privatsphäre.

Der aktuelle Entwurf des Anti-Piraterie Abkommens ist vor einigen Tagen von der Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International veröffentlicht worden. Er geht auf die letzte Verhandlungsrunde in Washington Ende Juli zurück. Der Text sieht keine Regelung zur Providerhaftung mehr vor. Zuletzt enthielt der Abkommens-Entwurf noch Bestimmungen, nach denen Provider einer Haftung nur durch Maßnahmen wie z.B. Sperrungen i.S.d. »Three-Strikes Modells« entgehen können. Das Abkommen enthält jedoch weiterhin Bestimmungen zur Strafbarkeit beispielsweise der Herstellung von Film-Bootlegs. Die Parlamentarier plädieren für vorrangige zivilrechtliche Maßnahmen. Allgemein fordern sie eine Bewertung der »Wirtschafts- und Innovationsrisiken«, die von strafrechtlichen Sanktionen ausgehen.

Aus Sicht der Verhandlungspartner ist der Geltungsbereich des Abkommens die schwierigste Hürde für einen Abschluss. Die USA und die EU sind sich derzeit nicht darüber einig, ob nur Urheber- und verwandte Schutzrechte (Standpunkt der USA) oder alle geistigen Eigentumsrechte von »ACTA« erfasst werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde findet im Oktober in Tokio statt. Die Verhandlungspartner wollen das Abkommen dieses Jahr zum Abschluss bringen.

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