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24.09.2010; 12:55 Uhr
Wirtschaftsverbände lehnen Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab
Keine besondere Leistung der Verleger im Vergleich zu anderen Angeboten im Netz - Schutzrecht daher systemfremd

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat sich zusammen mit Spitzenverbänden des Handwerks, des Handels und weiteren Wirtschaftsverbänden in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Die Verbände sprechen von einer milliardenhohen Abgabenlast für die Wirtschaft. Das Leistungsschutzrecht sei in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnung zu tragen, heißt es in der Presseerklärung.

Die Verlage erhielten aus Sicht der Unterzeichner eine Privilegierung, die angesichts anderer wertvoller Inhalte im Internet »systemfremd« sei. Die Leistung der Verleger gehe nicht über die anderer Anbieter hinaus und könne daher auch nicht als »institutionell-organisatorische« Leistung geschützt werden. Im Hinblick auf die zu erwartende Kostenbelastung seien die Verbands-Unternehmen gezwungen, den Zugang zu Verlagsseiten des In- und Auslandes auf ihren internetfähigen Geräten zu sperren.

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