Einer eigenen Pressemitteilung zufolge haben zahlreiche Landesverbände des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) die Ministerpräsidenten ihrer Länder auf die vom Verband befürchteten negativen Auswirkungen des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger hingewiesen. Insbesondere für freie Journalisten sehen die Verfasser des Schreibens erhebliche Nachteile. So müssten die Freien die ihnen zustehende Beteiligung an den Erlösen aus dem Leistungsschutzrecht selbst gegenüber den Verlagen durchsetzen. Hierzu zitiert der DJV aus dem Schreiben: »Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit, die wir tagtäglich in den Redaktionen erleben und die sich bei früheren Gelegenheiten wie bei der Verhandlung über angemessene Honorare bei Tageszeitungen gezeigt haben.« Die einzige Gewähr dagegen sieht der Verband in gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, die durch eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt werden könnten.

Weiter kritisieren die DJV-Landesverbände die fehlende Klarheit des Gesetzes über die Kürze der Textbestandteile, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen blieben. 

»Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Urheber gerecht zu werden«, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. »Kippen Sie im Bundesrat das Leistungsschutzrecht«. Der Bundesrat wird sich der Mitteilung zufolge auf seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetz befassen. Der Bundestag hat das Gesetz am 1. März 2013 verabschiedet (vgl. Meldung vom 1. März 2013)

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV vom 19. März 2013

Institutionen:

• DJV