Türkei: Gericht ordnet Aufhebung der »Twitter«-Sperre an
Das Verwaltungsgericht in Ankara hat die in der vergangenen Woche angeordnete landesweite Sperrung des Kurznachrichtendienstes »Twitter« in der Türkei (vgl. Meldung vom 21. März 2014) aufgehoben. Laut »Spiegel Online« haben die Richter die türkische Regierung aufgefordert, den Zugang zum Kurznachrichtendienst vorerst wieder zu öffnen. Geklagt hatten mehrere Rechtsanwaltsvereinigungen und Oppositionspolitiker.
Die von der Regierung stammende und von der Telekommunikationsbehörde umgesetzte Verfügung sei nicht rechtmäßig, urteilten die Richter Medienberichten zufolge. Das Zugangsverbot sei als »Zensur« zu bewerten, die »den Prinzipien des Rechtsstaates widerspricht«.
Wie die Regierung mit der Entscheidung umgeht, bleibe abzuwarten. »Es mag uns nicht gefallen, aber wir werden uns an die Entscheidung halten (...). Unsere Verfassung verlangt das«, so Vizepremierminister Bülent Arinc.
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