Institut für Urheber- und Medienrecht

12.07.2015; 20:29 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
Bundesrat: »Geoblocking kann durchaus seine Berechtigung haben«

In seiner 935. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarkts geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 10. Juli 2015  bezieht sich der Bundesrat unter anderem auf den geplanten Abbau des Geoblockings (siehe hierzu die Informationen der EU-Kommission zum besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen und die Meldung vom 25. März 2015). Zwar sei ein diskriminierungsfreier Zugang zu den im Binnenmarkt angebotenen Leistungen grundsätzlich wünschenswert. Es sei aber zu bedenken, dass Geoblocking durchaus seine Berechtigung haben kann. Hierbei verweisen die Abgeordneten ausdrücklich auf das Urheberrecht. So könne eine unterschiedliche Preisgestaltung im Binnenmarkt auch Ausfluss einer unterschiedlichen Kaufkraft sein. Der Bundesrat erwartet daher, dass die von der Kommission angekündigten Regelungsvorschläge das bestehende System der territorialen Lizenzen für audiovisuelle Werke und des mit ihnen aus Gründen des urheberrechtlichen Schutzes notwendig verbundenen Geoblockings nicht verändern werden, bis notwendige erstrebenswerte neue, ebenso effektive Finanzierungsmodelle für europäische audiovisuelle Werke als Kulturgut mit den Beteiligten entwickelt werden. Die Abgeordnete begrüßen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich die Ankündigung des Kommissar Oettinger, eine Privilegierung für den audiovisuellen Bereich prüfen zu wollen. Im Faktenpapier werde bereits anerkannt, dass die Finanzierung des audiovisuellen Sektors derzeit weitestgehend auf einem System territorialer Exklusivität beruht, welches als solches nicht als ungerechtfertigtes Geoblocking bezeichnet werden kann. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt fordert der Bundesrat, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Zuschauer auf Zugang, auskömmlichen Einnahmemöglichkeiten für Produzenten und Rechteinhabern sowie dem Ziel eines vielfältigen Medienangebotes zu gewährleisten. Aus Gründen der kulturellen und Meinungsvielfalt gerechtfertigtes Geoblocking müsse auch weiterhin möglich sein.

Die Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) begrüßt die Stellungnahme. »Mit einem Wort: der Bundesrat bezieht klar Stellung gegen diesen realitätsfernen Aspekt eines Digitalen Binnenmarktes«, so Alexander Thies, Vorsitzender des Produzentenallianz-Gesamtvorstands, laut einer Pressemitteilung der Produzentenallianz. »Die Länderkammer hat die Notwendigkeiten der Film- und Fernsehbranche erkannt - ein ermutigendes Zeichen für den europäischen Film.« Bereits im Juni hatte sich die Produzentenallianz kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes im Online-Bereich geäußert (vgl. Meldung vom 10. Juni 2015).

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[IUM/kr]

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