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27.09.2015; 21:44 Uhr
EU-Kommission: Konsultation zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft
Konsultationen befassen sich mit zwei der 16 Initiativen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen ihrer Ausarbeitung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zwei Konsultationen eingeleitet: eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft. Einer Pressemitteilung der Kommission vom selben Tag zufolge sollen die Meinungsäußerungen und Informationen der Kommission dabei helfen, den Bedarf an neuen Initiativen einzuschätzen und solche Initiativen vorzubereiten. Betroffene, wie Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch alle an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten, aber auch jeder Bürger können der Kommission ihre Antworten bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015 einreichen. 

Die Konsultation zum Geoblocking und anderen Formen geografischer Beschränkungen konzentriert sich nach Angaben der Kommission darauf, Meinungen über nicht gerechtfertigte kommerzielle Schranken einzuholen, die uns daran hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern zu kaufen und zu verkaufen. Dabei gehe es z.B. darum, dass von den Kunden je nach Wohnort unterschiedliche Preise verlangt oder ihnen unterschiedliche Waren angeboten werden. Die Antworten sollen der Kommission helfen, in der ersten Jahreshälfte 2016 Legislativvorschläge auszuarbeiten, die darauf abzielen, das ungerechtfertigte Geoblocking zu beenden. Wie die Kommission in der Pressemitteilung hinweist, könnten diese Vorschläge auch gezielte Änderungen der Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und des durch den Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen Rahmens umfassen. Kein Thema der Konsultation sind der Pressemitteilung zufolge urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Diese sind Gegenstand der Konsultation zur Überprüfung der Satelliten- und Kabel-Richtlinie (vgl. Meldung vom 2. September 2015).

Die zweite am 24. September 2015 eingeleitete Konsultation befasst sich mit der wirtschaftlichen Rolle von Online-Plattformen. Dabei handelt es sich bspw. um Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen, App-Stores usw. Weiter gehe es um die Haftung von Mittlern für illegal bereitgehaltene Online-Inhalte und darum, wie der freie Datenfluss in der EU verbessert und eine europäische Cloud aufgebaut werden könne. Weiter werde auf die Möglichkeiten und potenziellen Probleme im Zusammenhang mit dem Aufkommen der partizipativen Wirtschaft eingegangen. Erbeten werden der Pressemitteilung zufolge Meinungen zur Rolle der Plattformen in der partizipativen Wirtschaft und ihren Auswirkungen auf Rechte und Haftungsfragen, vorhandene Anbieter, die Innovation und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher. 

Die Konsultationen befassen sich mit zwei der 16 Initiativen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Abschließend wird in der Pressemitteilung das Ziel des Kommissionsplans für den digitalen Binnenmarkt genannt: Die Beseitigung regulierungsbedingter Barrieren sowie »endlich« die Zusammenführung der 28 nationalen Märkte zu einem einzigen Markt, der »mit 415 Mrd. EUR jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen könnte«.

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