Institut für Urheber- und Medienrecht

17.03.2016; 21:06 Uhr
Urhebervertragsrecht: Kritik und Lob
Kontroverse Stimmen nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfs zum Urhebervertragsrecht durch die Bundesregierung am 16. März 2016 schlägt hohe Wellen (vgl. Meldung vom 15. März 2016 und Meldung vom 16. März 2016). 

Kritik erntet der Regierungsentwurf nun auch von der Deutschen Orchestervereinigung (DOV). DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens erklärt: »Als Verband der Berufsmusiker sehen wir die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Das Urhebervertragsrecht soll eigentlich die Verhandlungsposition der Urheber und ausübenden Künstler gegenüber den Verwertern weiter verbessern. Nunmehr scheint in Einzelpositionen das glatte Gegenteil der Fall zu sein.« Laut Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. fühlen sich »Deutschlands Dokumentarfilmschaffende, die seit Jahren unter miserablen Grundvergütungen, buy-out-Konditionen und Knebelverträgen leiden, von der Bundesregierung verschaukelt, verraten und verkauft«.Auch der Vorstand der Spiele-Autoren-Zunft e.V. sieht den Regierungsentwurfs zum Urhebervertragsrecht gegenüber dem Referentenentwurf als »völlig verwässerten Text«, der »alle vollmundigen ursprünglichen Ankündigungen, die Rechte der Urheber stärken zu wollen, buchstäblich mit Füßen tritt«. Von der avisierten Augenhöhe könne keine Rede mehr sein.

Der Vorsitzende der Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz), Alexander Thies, betont: »Wir Produzenten haben bei der Kreation von Film- und Fernsehwerken eine Doppelfunktion.« »Das bedeutet, dass wir ›unsere ‹ Urheber nur vergüten können, wenn auch die Kasse mit ›unseren‹ Verwertern stimmt.« Thies lobt die »durchaus pragmatischen Fortschritte« des Regierungsentwurfs. Dem Ziel, die Position der Urheber zu stärken, ohne die Geschäftsmodelle der Verwerter zu gefährden, sei der Regierungsentwurf jetzt näher gekommen. Dennoch sieht die Produzentenallianz in einigen Punkten noch »deutlichen Nachbesserungsbedarf«. 

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) erkennt an, »dass die Bundesregierung den ernsthaften Versuch unternimmt, die Ausgangslage von Kreativen zu verbssern, ohne zugleich einen Flurschaden in der deutschen Produktionslandschaft zu hinterlassen. 

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